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News zu Victor Ponta

Victor-Viorel Ponta ist ein rumänischer Politiker. Er ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und seit dem 7. Mai 2012 Ministerpräsident von Rumänien.

Bosbach äußert Bedenken gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bedenken gegen einen möglichen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum geäußert. Es bleibe die Aufgabe Rumäniens, die Beitrittsfähigkeit herzustellen, sagte Bosbach der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagsausgabe). „Schon 2015 ist dieses Ziel wohl nicht zu erreichen.“ Mit der Wahl des Konservativen Klaus Johannis zum …

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Rumäniens Premier Ponta zeigt sich zu Zusammenarbeit mit Rivalen Basescu bereit

Bukarest – Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist bereit, mit dem derzeit suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu zu kooperieren. Sollte das Verfassungsgericht das Referendum zum Sturz des Staatschefs für ungültig erklären, werde er die Entscheidung respektieren und Basescu als Präsident wiedereingesetzt, sagte Ponta im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Ich werde jede Entscheidung …

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Zentralrat der Juden zweifelt an Rumänien als EU-Mitglied

Berlin – Der Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Zweiten Weltkrieges sei auf rumänischem Boden „kein Jude zu Schaden …

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CDU-Politiker Polenz fordert Rücktritt von rumänischem Minister

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. „Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar“, sagte Polenz am Samstag …

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Rumänien: Referendum zur Absetzung Basescus gescheitert

Bukarest – Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach offiziellen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die rumänische Wahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent und damit unter dem notwendigen Wert von mehr als 50 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta …

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Prognosen: Referendum in Rumänien scheitert an zu geringer Beteiligung

Bukarest – Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu …

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Widerstand in der Union gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Berlin – Der Widerstand gegen einen schnellen Beitritt Rumäniens in die europäische Zone ohne Grenzkontrollen wächst. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wer den Rechtsstaat so auf den Kopf stellt, kann sich keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum machen.“ Wie der …

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Rumäniens Ministerpräsident Ponta: „Brüssels Vorwürfe waren für mich ein Schock“

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat Vorwürfe der EU-Kommission wegen Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in seinem Land scharf zurückgewiesen und sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als „leidenschaftlicher Demokrat“ und „überzeugter Europäer“ bezeichnet. Von einem „Putsch“ in Rumänien, wie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding geklagt hatte, könne …

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EU stellt Rumänien unter Aufsicht

Brüssel – Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des „Fortschrittsberichts Rumänien“ hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten …

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