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News zu Videoüberwachung

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Videoüberwachung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. „Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung halte ich für hochproblematisch – alleine schon wegen der Fehlerquote“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die …

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Bundespolizei warnt vierzehn deutsche Flughäfen

Die Bundespolizei hat nach dem Sicherheitsalarm am Flughafen Stuttgart laut eines Zeitungsberichts jetzt eine Warnung an alle vierzehn großen deutschen Verkehrsflughäfen herausgegeben. Alle vierzehn großen deutschen Verkehrsflughäfen – unter anderem Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg – für deren Sicherheit die Bundespolizei verantwortlich ist, seien entsprechend „sensibilisiert“ worden, berichtet …

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Innenstaatssekretär: Breitscheidplatz-Anschlag war eine Zäsur

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Deutschland besser gegen Bedrohungen gewappnet. „Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren war eine Zäsur, da Deutschland erstmals islamistischen Terror von einer unbekannten Dimension erlebte. Auch deshalb haben wir dem islamistisch motivierten Terror mit …

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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, …

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Otte-Kinast empfiehlt Weihnachtsgans aus heimischer Produktion

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Verbraucher aufgefordert, auch bei der Weihnachtsgans auf Fleisch aus artgerechter Haltung zu achten. „Wer nur einmal im Jahr Gans isst, dem sollte es dann auch etwas wert sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insbesondere Gänse aus heimischer Produktion seien zu empfehlen: …

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KI soll Selbstmorde in NRW-Gefängnissen verhindern

Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die „Rheinische Post“. Videokameras in den Zellen sollen mit Computern verbunden werden, die bei Gefahren Alarm schlagen. Das Justizministerium nennt dies …

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Grüne warnen vor Diesel-Gipfel vor Symbolpolitik

Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. „Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten“, sagte Oliver Krischer, …

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Hofreiter: Automatische Diesel-Kontrollen verfassungswidrig

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. „Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig. Das ist als ob man in jeder Fußgängerzone Videoüberwachung anordnen würde, um nicht abgestiegene Fahrradfahrer zu überführen“, …

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Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu …

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