Tag Archives: Videoüberwachung

KI soll Selbstmorde in NRW-Gefängnissen verhindern

Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die „Rheinische Post“. Videokameras in den Zellen sollen mit Computern verbunden werden, die bei Gefahren Alarm schlagen. Das Justizministerium nennt dies in einem Papier „ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatisierter Situationseinschätzung als Instrument …

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Grüne warnen vor Diesel-Gipfel vor Symbolpolitik

Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. „Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten“, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Kanzlerin …

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Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig eine Videoüberwachung der betroffenen Straßen …

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Bahn registriert deutlich weniger gesprengte Ticketautomaten

Die Zahl der gesprengten Ticketautomaten der Bahn hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert. 93 Fälle wurden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ registriert. 2016 waren noch 185 Automaten gesprengt worden. Die Täter leiten entweder ein zündfähiges Gasgemisch in die Geräte oder sie verwenden Pyrotechnik, um an Geld zu gelangen. Auch die Zahl der aufgebrochenen und beschädigten Fahrkartenautomaten ging deutlich …

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Freiburger OB für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. „Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir unsere vorhandenen Strukturen – Polizei, Justiz, …

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Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen

Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung an Schlachthöfen beim Abladen, Zutrieb, Betäubung und Tötung zu ermöglichen und einzuführen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen …

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Tierärzte fordern Videoüberwachung in Schlachthöfen

Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Tierschutzverstöße auf einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück fordern Experten eine Videoüberwachung auf den Betrieben. „Wir brauchen Videokameras auf den Schlachthöfen, um Tierschutzverstöße zu dokumentieren. Hier muss sich Deutschland ein Vorbild an England nehmen“, sagte Thomas Blaha, Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ab dem 5. November sind Kameras in den Schlachthöfen …

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Haftbefehl gegen Messerangreifer von Lübeck erlassen

Gegen den Messerangreifer von Lübeck ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstagmittag mit. Gegen den 34-jährigen Deutsch-Iraner bestehe Verdacht des versuchten Heimtückemordes „mit gemeingefährlichen Mitteln“. Vorgeworfen wird dem Mann unter anderem auch gefährliche Körperverletzung und versuchte besonders schwere Brandstiftung. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Nachdem die Aufzeichnungen …

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Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden „kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Zahlreiche Eingänge seien auf Verunsicherung oder auf Fehlinformation zurückzuführen. „Die Aktenberge sind jedenfalls schlagartig angewachsen und …

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Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er vor, gezielt falsche Informationen zu verbreiten und …

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Richterbund fürchtet entgrenzte Videoüberwachung

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. „Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an …

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