Tag Archives: Viktor Orban

Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban könnte auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Juli die Führung übernehmen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nicht rasch einen Nachfolger für den derzeitigen Präsidenten finden.

Am Donnerstagabend haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Entscheidung getroffen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dieser Schritt wurde von der ukrainischen Bevölkerung, die sich seit der Revolution im Jahr 2014 um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemüht, lange erwartet. Die Entscheidung fiel nach monatelangen Überlegungen und intensiven Debatten zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU. Obwohl die Entscheidung ein positiver Schritt …

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade aufgegeben: Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau.

EU Council President Charles Michel meets with Hungarian Prime Minister Viktor Orban as he threatens to veto a massive aid package of 50 billion euros ($54 billion) and a promise of formal membership talks with Ukraine during the upcoming EU summit. IMAGES

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte am Anfang zur Beratung über die Lösung der Migrationskrise stehen.“ Boka fügte hinzu: „Wenn wir nicht wissen, wer …

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern, erst mal aufwendig von Minen befreien.“ …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban „Bild“, der „Welt“ und „Politico“. Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf …

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu …

Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Einfache …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der …

Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. „Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Die EU dürfe sich bei ihren Werten nicht entkernen. Weber bezeichnete den neuen Mechanismus als …