Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern, erst mal aufwendig von Minen befreien.“ …
Jetzt lesen »Tag Archives: Viktor Orban
Orban sieht Migration als „historische Herausforderung“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban „Bild“, der „Welt“ und „Politico“. Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf …
Jetzt lesen »Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz
Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu …
Jetzt lesen »Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne
Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Einfache …
Jetzt lesen »Ungarns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Deutschland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der …
Jetzt lesen »EVP-Fraktionschef macht Kampfansage an Viktor Orban
Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. „Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Die EU dürfe sich bei ihren Werten nicht entkernen. Weber bezeichnete den neuen Mechanismus als …
Jetzt lesen »EVP-Fraktionschef kritisiert Maas im Griechenland-Türkei-Streit
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, sich im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sehr auf die Seite Ankaras zu schlagen. „Die Tatsache, dass Außenminister Heiko Maas nach Athen fliegt, um dort als Makler aufzutreten, ist für mich nicht akzeptabel“, sagte Weber dem „Spiegel“. …
Jetzt lesen »EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“ Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden …
Jetzt lesen »Schulz kritisiert Umgang von EU mit Orbán
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. „Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. So züchte man sich „in der EU autoritäre Regime heran.“ Orbán sei „nicht nur ein Hetzer, sondern ein kalter Machtmensch, der die Atmosphäre in …
Jetzt lesen »EU-Kommission droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren
Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Dann drohten „Vertragsverletzungsverfahren“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren …
Jetzt lesen »Erste EVP-Politiker stützen Orbán
Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält …
Jetzt lesen »