News zu Viktor Orban

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an …

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP weiterhin für möglich. „Wenn es Viktor Orbán nicht schafft, in den nächsten …

Die christlichen Demokraten in Europa verstärken ihren Druck auf Viktor Orban. Nachdem die ungarische Regierung angekündigt hat, ihre Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker durch eine Kampagne zur Familienpolitik zu ersetzen, sagte Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl in Österreich, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Es geht nicht darum, ob sich die …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán aus der Partei zu werfen. „Orbán macht mit antisemitischen Anspielungen Wahlkampf“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Solange sich die EVP das gefallen lasse und Orbán nicht ausschließe, „läuft der parteiübergreifende Führungsanspruch von Herrn Weber …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. „Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa“ artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass „in der eigenen Parteienfamilie klar ist, wofür …

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) nannte Weber drei Bedingungen für eine Einigung: „Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich …

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der …

Der Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Einrichtung eines Rats der Innenminister des Schengen-Raums wird in der Großen Koalition völlig gegensätzlich bewertet. „Die Migrationslage wird für Europa auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen …

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verlangt von der Europäischen Volkspartei (EVP), weiterhin über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei zu beraten, auch wenn Ungarns rechts-nationale Regierung ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker in zwei Wochen beenden will. „Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am …