Tag Archives: Vilnius

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt“ (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere …

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vom Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage. „Auf der anderen Seite ist es eine geächtete Munition.“ Da müsse …

Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht. „Das wird ein historischer Gipfel, von dem ein klares Signal ausgehen muss, wie wir die Nato-Ostflanke besser schützen und dass es einen Plan gibt, wie …

Deutschland muss seine Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge in den kommenden Jahrzehnten massiv ausbauen. Das ist das Ergebnis einer Studie der PTV Group, erstellt im Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer europäischer Bahnunternehmen, über die der „Spiegel“ berichtet. Das hiesige Hochgeschwindigkeitsnetz weist demnach große Lücken auf, auf denen ICEs nicht einmal auf 200 km/h beschleunigen können – anstatt auf bis zu 300 …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Die Entscheidung muss noch von den Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden Gipfel in Vilnius bestätigt werden, was allerdings als Formsache gilt. Die Suche nach einem Nachfolger hatte sich …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass es auf dem Gipfel in Litauen einen Beschluss zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine geben wird. „Wir werden in Vilnius zu einer einheitlichen Position gelangen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Vor einem Beitritt müsse die Ukraine allerdings zunächst den Krieg gewinnen. Zudem werde man Hilfen zur Modernisierung des ukrainischen Militärs beschließen. Die Alliierten wollten dort „ein …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird“. „Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt in der Frage um die Nachfolge von Nato-Chef Jens Stoltenberg die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. Als weiterer Anwärter für das Amt gilt demnach der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Anders als bisher erwartet soll im Jahr 2024 der Nato-Gipfel wohl erst im Juli in Washington stattfinden. …

Bei einem Gipfeltreffen in Bratislava haben die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten, die sogenannten „Bukarest Neun“ (B9), konkrete Schritte hin zu einem Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Wir müssen jetzt konkrete Fortschritte machen, damit der Prozess des Beitritts der Ukraine vorhersehbar und konkret wird“, sagte der Präsident Rumäniens, Klaus Johannis. Das Treffen der „Bukarest Neun“ soll aus Sicht der beteiligten Staaten das …

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich skeptisch zu den Aussichten einer ukrainischen Aufnahme in die Nato geäußert. Ähnlich wie die Europäische Union solle die Nato vermeiden, den Fehler zu begehen, Kandidaten wie der Ukraine übermäßig große Versprechungen zu machen, sagte Wallace, der als neuer Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses im Gespräch ist, der „Washington Post“. „Wir müssen realistisch sein und sagen: …