Tag Archives: VISA

Bundesregierung will Extra-Gebühr im Online-Zahlungsverkehr verbieten

Onlinehändler sollen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen dürfen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie der EU hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet und der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Demnach werden die Aufschläge, die viele Anbieter …

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Sloweniens Außenminister fürchtet um Stabilität der Balkanregion

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec befürchtet, dass ein Bruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei die Stabilität der Westbalkan-Region gefährden könnte. „Wenn das Abkommen scheitert und die Türkei drei Millionen Migranten weiterziehen lässt, dann wird die Migrationswelle von den Staaten an der Westbalkanroute wahrscheinlich nicht zu bewältigen sein“, sagte Erjavec im Interview der „Welt“. „Das würde Auswirkungen auf die …

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Trump verteidigt Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat sein am Freitag erlassenes Einreiseverbot verteidigt. Das Dekret sei falsch verstanden worden – es handele sich dabei nicht um eine Vorverurteilung von Muslimen, so Trump in einer schriftlichen Erklärung. „Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen. Es gibt weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht …

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Digitale Marken: Traditionelle Marken verlieren den Anschluss

Apple, Amazon, Alipay, WeChat oder Google – digitale Marken und Dienste spielen im Leben der Menschen weltweit eine immer wichtigere Rolle. Die neuen Konkurrenten aus der digitalen Welt verdrängen die etablierten Anbieter traditioneller Produkte wie Autos, Bekleidung oder Lebensmittel hinsichtlich Relevanz und Beliebtheit auf hintere Plätze und sind im Alltag der Verbraucher zunehmend unverzichtbar. Das sind zentrale Ergebnisse einer Umfrage …

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Auswärtiges Amt: Familiennachzug 2016 stark gestiegen

Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. „2016 sind weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, darunter ein Großteil für den Familiennachzug zum Schutzberechtigten“, heißt es auf Anfrage der „Welt“ aus dem Auswärtigen Amt. Im Jahr 2015 waren es noch rund 70.000 Visa. In diesen Angaben sind auch Familiennachzüge zu Personen …

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Maas erhöht bei Abschiebungen Druck auf Herkunftsländer

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhöht den Druck auf Staaten, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Bürger zurückzunehmen. „Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Dabei solle man von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung „nichts ausschließen“. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen, so der SPD-Politiker: „Deshalb finde ich, dass wir …

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Liberalen-Fraktionschef im EU-Parlament will Russland-Beziehungen neu ordnen

Der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, plädiert für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und Russland. „Diese neuen EU-Russland-Beziehungen sollten sich auf vier Säulen stützen, deren oberstes Ziel es ist, einem militärischen Aufrüsten entgegenzustehen und eine europäische Sicherheitsarchitektur (wieder)herzustellen“, schreibt Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die …

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Brüssel legt Aktionsplan für mehr Sicherheit bei Reisedokumenten vor

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission künftig Reisedokumente von EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen sicherer machen: „Dokumentenbetrug hat eine wichtige Bedeutung für den Terrorismus und das organisierte Verbrechen erlangt und ist zudem eng verknüpft mit Menschenhandel und dem Schmuggel von Flüchtlingen. Es ist von vitalem Interesse, dass wir die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern, ebenso aber auch die damit verbundene …

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Zahl der korrupten Bundesbeamten steigt

Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und …

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Außenpolitiker der Union kritisieren Russland scharf

Die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben in einem gemeinsamen Positionspapier scharfe Kritik an Russland geübt. „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus“, heißt es in dem Papier, welches am kommenden Dienstag von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verabschiedet werden soll und dessen aktueller Entwurf den Zeitungen …

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Kreditkartengebühren: Verbraucherschützer hoffen auf neue EU-Richtlinie

Verbraucherschützer hoffen im Kampf gegen hohe Kreditkartengebühren auf eine neue Richtlinie der EU. Diese verbietet Fluggesellschaften oder Händlern, Aufschläge zu berechnen, wenn Kunden mit gängigen Kreditkarten wie Visa oder Mastercard zahlen, sagte Frank-Christian Pauli, Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Im Moment dürfen Fluggesellschaften das noch tun, solange sie wenigstens ein kostenloses, gängiges Zahlungsmittel, etwa Überweisungen, anbieten. …

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