Stichwort zu VISA

EU-Kommission will Türkei bei Terrorgesetzen entgegenkommen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Terror-Anschläge in Istanbul gibt es laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ in der EU-Kommission wohl Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Bislang verlangte Brüssel eine Abmilderung der türkischen Anti-Terrorgesetze im Gegenzug für Visa-Erleichterungen. Wie die „Bild“ erfahren haben will, trifft sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (55) am Donnerstag mit dem türkischen Außenminister …

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50.000 Flüchtlinge seit Anfang 2016 mit Booten in Italien angelandet

Der Zustrom von Migranten nach Europa hält weiter an: Seit Jahresbeginn kamen bereits rund 50.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien, berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eingestufte Papiere deutscher Sicherheitsbehörden. Die meisten von ihnen stammen demnach aus Afrika, vor allem aus Nigeria, Eritrea, Gambia, von der Elfenbeinküste und aus Somalia. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nutzen die …

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De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. „Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage nach einem Plan B antwortete de Maizière: „Wir denken alles durch, aber jetzt arbeiten wir am Gelingen des bestehenden Abkommens.“ …

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EVP-Fraktionsvorsitzender stellt Zusammenarbeit mit Türkei infrage

Nach wiederholten Drohungen aus Ankara hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise infrage gestellt. „Zu einer funktionierenden Partnerschaft gehört, dass beide Seiten zu den Vereinbarungen stehen. Ansonsten macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Die Türkei müsse …

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Visa-Streit: Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen Türkei nicht entgegenkommen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen. „Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben“, sagte Pittella dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse sich an die „eingegangenen Verpflichtungen wie die Erfüllung aller 72 Kriterien …

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Erdogan stellt Rücknahmeabkommen infrage

Der türkische Präsident Erdogan hat das Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Ohne Fortschritte in der Frage von Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde das Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, so Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in der Türkei, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatte. Die EU hatte der Türkei in den letzten Wochen unter anderem vorgeworfen, seine …

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Merkel sieht bei Freiheitsrechten in Türkei viele offene Fragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei viele offene Fragen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag betonte Merkel die Bedeutung unabhängige Justiz, unabhängiger Medien sowie eines starken Parlaments. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter sei ein Grund tiefer Besorgnis. „Wir müssen das Ganze weiter beobachten“, so Merkel. Zum EU-Türkei-Abkommen erklärte …

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Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das „völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip …

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Lammert wirft Erdogan „autokratische Ambitionen“ vor

Der Deutsche Bundestag ist über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara empört. Erdogan will durchsetzen, dass die Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird, um leichter gegen Vertreter der Opposition vorgehen zu können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf dem türkischen Präsidenten in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) deshalb „autokratische Ambitionen“ vor. Er sagte, …

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Singhammer für Befassung des Bundestags mit Visafreiheit für Türkei

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visafreiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. „Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland …

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EU-Abgeordnete warnen nach Erdogan-Rede vor voreiligen Schlüssen

Führende Politiker der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament raten nach den jüngsten Aussagen von Präsident Erdogan von voreiligen Schlüssen ab. Erdogan hatte am Freitag zu verstehen gegeben, dass sein Land die Anti-Terror-Gesetze nicht ändern werde – was von Brüssel verlangt wird, damit Türken ohne Visum in die EU reisen dürfen: „Wir dürfen jetzt nicht zu dick die Backen aufblasen, …

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