Stichwort zu VISA

Seehofer: Unbürokratische Einreise für afghanische Ortskräfte

Angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland erleichtern und auf eine Identitätsfeststellung vor dem Abflug notfalls verzichten. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Während es kürzlich noch hieß, afghanische Helfer, die wegen ihrer Arbeit für deutsche Behörden von den Taliban bedroht werden, müssten ein Personaldokument oder eine Geburtsurkunde vorlegen, …

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Habeck will Luftbrücke für Ortskräfte in Afghanistan

Grünen-Chef Robert Habeck fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für die Sicherheit von Ortskräften in Afghanistan angesichts des Vormarschs der Taliban. „Die Lage in Afghanistan ist dramatisch“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Deutschland trage hier Verantwortung, und das ganz besonders für die Afghanen, „die als Ortskräfte das deutsche Engagement unterstützt haben“. Der Co-Vorsitzende der Grünen ergänzte: „Es braucht jetzt eine …

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Maas: Deutschland reduziert Botschaftspersonal in Kabul

Die Bundesregierung reduziert das Personal der deutschen Botschaft in Kabul auf ein „absolutes Minimum“. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagnachmittag. Man ziehe damit Konsequenzen aus dem raschen Vormarsch der Taliban in dem Land. „Die Botschaft wird arbeitsfähig bleiben“, versprach der Minister. Er habe sich zuvor bereits mit US-Außenminister Antony Blinken abgesprochen und „seit Wochen auf diese Situation vorbereitet“, …

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AKK: Ziele des Afghanistan-Einsatzes nur teilweise erreicht

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ziele des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nur teilweise als erreicht an. „Was nicht gelungen ist – das gehört zur Realität und zur Betrachtung hinzu – ist unser Ziel, aus Afghanistan ein anderes Land zu machen, es nachhaltig positiv zu wenden“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man sehe jetzt, wie wenig nachhaltig diese Zielsetzung gewesen …

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Grüne fordern mehr Hilfe für politisch Verfolgte aus Weißrussland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Weißrussland weiter auszubauen. „Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, am Sonntag. Die Visa-Beantragung müsse deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum „sicheren Hafen“ für die weißrussische …

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Litauen erwartet tausende Flüchtlinge über Weißrusslands Grenze

Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien alle von „dem Schurkenstaat“ gesteuert und organisiert, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Donnerstag RTL/ntv. In den letzten Monaten seien bereits über 4.000 Menschen über die Grenze zu Weißrussland nach Litauen gekommen. „Nach unseren Berechnungen …

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Streit über Umgang mit afghanischen Ortskräften geht weiter

Menschenrechtspolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich persönlich dem Schicksal früherer Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan anzunehmen. „Auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan schlicht nicht möglich gewesen wäre“, heißt es in einem Appell, über …

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Unterstützernetzwerk beklagt Umgang mit afghanischen Ortskräften

Der Chef des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, hat den Umgang deutscher Behörden mit den bisherigen Helfern der Bundeswehr in Afghanistan, die nach dem Abzug westlicher Truppen in zunehmender Lebensgefahr schweben, kritisiert. „Es ist furchtbar, was hier passiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich kann das moralische Versagen, das ich hier wahrnehme, nicht in Worte fassen.“ Ganz viele Rädchen …

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Schutzprogramm für afghanische Ex-Helfer der Bundeswehr angelaufen

Das Schutzprogramm für gefährdete afghanische Helfer der Bundeswehr ist angelaufen. Seit Ende Juni seien bereits sechs sogenannte Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren in Afghanistan für die Truppe gearbeitet haben, gemeinsam mit ihren Ehefrauen und Kindern in Deutschland angekommen, berichtet der „Spiegel“. Aus Bundeswehrkreisen hieß es demnach, insgesamt seien bereits 23 Afghanen mit Linienmaschinen von Turkish Airlines aus Masar-e Scharif …

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