Tag Archives: Visier

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt“, sagte Bartsch dem TV-Sender „Welt“. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion sieht die Linke in der Pflicht, der AfD, gerade im Osten …

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel der „Bild am Sonntag“. Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. „Davon sind wir Lichtjahre entfernt.“ Es sei „erschreckend“, mit wie …

Im Krieg in der Ukraine nehmen die russischen Truppen nach Ansicht des britischen Militärgeheimdienstes kleine Städte ins Visier. „Im Donbass werden sich die russischen Streitkräfte wahrscheinlich darauf konzentrieren, in der kommenden Woche mehrere kleine Städte einzunehmen, darunter Siversk und Dolyna, bei der Annäherung an Slowjansk und Kramatorsk“, heißt es im täglichen Lagebericht vom Mittwoch. Die städtischen Gebiete von Slovyansk und …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch Moldavien, Georgien und das Baltikum im Visier hat. „Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine.“ Selenskyj zeigte sich überzeugt: „Tatsächlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr, solange Russland die …

Die radikale Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, sagte eine Sprecherin der Gruppe der …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der …

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu ändern, weiter scheitern wird. „Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern der USA nachgedacht werde – …

Im Kampf gegen Geldwäsche könnten die finanziellen Regeln für den Profifußball in Deutschland deutlich verschärft werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Demnach befasst sich die Justizministerkonferenz der Länder mit einem Vorstoß aus Bremen, die Pflichten des Geldwäschegesetzes auf Vereine und Spielervermittler auszudehnen. Bundesligaklubs müssten dann die Herkunft von Geldern genauer durchleuchten und dokumentieren sowie einen Verdacht auf Vermögenswerte aus Straftaten …

Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. „Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in …