Tag Archives: Visier

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes. Die Behörden fürchteten, dass …

Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş steht weiter unter Personenschutz, weil sie von Islamisten bedroht wird. „Ich bin sehr häuslich geworden, das ist notwendig, und trotzdem lebe ich damit in einem sehr harmonischen Frieden“, sagte Ateş den Magazin T-Online. „Der Personenschutz gewährt mir den Luxus, frei zu denken und zu sprechen. Das ist so viel mehr wert als meine physische Freiheit.“ Ateş …

Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Den Ermittlungen zufolge kursierten in der terrorverdächtigen Gruppe Bilder der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mutmaßlich sollen die Männer …

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst“, so der Co-Autor der …

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit den „furchtbaren Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert. „Und unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, …

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, so …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es …

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem – auch nicht Jugendlichen – geäußert werden. …

Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, …

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Insbesondere Ransomware, eine Form der digitalen Erpressung durch Verschlüsselung von Daten, könne sich „existenzbedrohend auf betroffene …