Stichwort zu Viviane Reding

Viviane Reding ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin. Seit dem 10. Februar 2010 war sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Seit der Europawahl 2014 ist Frau Reding nicht mehr EU Kommissarin und wieder Mitglied im Europäischen Parlament

Schulz wirft Warschau „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das sei „eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“. Mit Blick auf …

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EU-Kommissarin Reding schlägt milliardenschweren Fonds für Roma vor

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt vor, einen milliardenschweren Hilfsfonds zur besseren Integration der rund zehn Millionen Roma in Europa zu gründen. Eine für den dritten EU-Roma-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel angefertigte Studie bescheinigt den einzelnen Ländern zwar Fortschritte, trotzdem seien viele Roma noch nicht in die Gesellschaften ihrer Gastländer integriert. Ein Problem sei, so Reding, dass die …

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EU-Kommissarin Reding: Obama speist Europa in NSA-Affäre mit "schönen Reden" ab

Brüssel – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit „schönen Reden“ abzuspeisen. „Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen“, sagte Reding dem „Spiegel“. Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-Bürgern diskriminiert werden „Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in …

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Reding: Hartz-IV-Anträge von EU-Bürgern nicht pauschal ablehnen

Brüssel – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen. „Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden“, sagte Reding der F.A.S. „Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben.“ Das …

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Armutseinwanderung: Reding ruft zu besserer Integration von Roma auf

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Brüssel – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in der Debatte um die Armutseinwanderung zu einer besseren Integration von Roma aufgerufen. „Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma“, sagte Reding der F.A.S. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um Roma zu integrieren. „Das sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in …

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EU-Kommissarin Reding: Netzausbau in Deutschland zu langsam

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Brüssel – Die EU-Kommission erwartet von den deutschen Telekommunikationsanbietern wie Telekom und Vodafone mehr Einsatz beim Ausbau schneller Netze. EU-Kommissarin Viviane Reding sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Heute hinken Deutschland und die Mehrzahl der EU-Staaten beim Netzausbau deutlich hinterher. Dabei hören die Netze doch nicht am Rande eines Landes auf.“ Europa werde nur dann Anschluss zur schnelleren Welt …

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Reding lobt Microsoft-Vorstoß zur Datenspeicherung in Europa

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den Vorstoß des US-Internetgiganten Microsoft begrüßt, seinen Kunden außerhalb der USA künftig zum Schutz vor Datenspionage zu gestatten, ihre Daten auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten zu speichern. „Dieser Ansatz zeigt: Wer Datenschutz ernst nimmt, wird künftig die Nase vorn haben“, sagte Reding im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Chef der …

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Schweiz: EU-Kommissarin schließt Neuverhandlung über Zuwanderung aus

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Bern – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Nachverhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Die Verträge mit der EU seien ein Gesamtpaket, „da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken“, so Reding in einem Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Hintergrund der Aussage ist die bevorstehende Volksabstimmung „Gegen Massenzuwanderung“, mit der Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung in die …

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EU-Kommissare Reding und Rehn erwarten wirtschaftliche Erholung in Europa

Berlin – Die EU-Kommissare Viviane Reding und Olli Rehn rechnen in diesem Jahr mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, wenn Europa weitere Reformen vorantreibt. „Wenn wir den Reformkurs beibehalten, kann Europa in diesem Jahr und darüber hinaus auf eine zunehmende wirtschaftliche Erholung hoffen“, schreiben die Vizepräsidenten der EU-Kommission in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Für viele Bürger seien die schwierigen …

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Sotschi-Debatte: Grüne rufen Merkel zum Handeln auf

Berlin – Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht. Regelmäßige Menschenrechtsverletzungen und offizielle Homophobie sind nicht hinnehmbar – weder vor noch während …

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SPD reagiert zurückhaltend auf Gaucks Sotschi-Absage

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verzichtet, zurückhaltend reagiert. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. „Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage verwechselt …

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