Tag Archives: Viviane Reding

Viviane Reding ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin. Seit dem 10. Februar 2010 war sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Seit der Europawahl 2014 ist Frau Reding nicht mehr EU Kommissarin und wieder Mitglied im Europäischen Parlament

EU-Kommissarin Reding schlägt milliardenschweren Fonds für Roma vor

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt vor, einen milliardenschweren Hilfsfonds zur besseren Integration der rund zehn Millionen Roma in Europa zu gründen. Eine für den dritten EU-Roma-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel angefertigte Studie bescheinigt den einzelnen Ländern zwar Fortschritte, trotzdem seien viele Roma noch nicht in die Gesellschaften ihrer Gastländer integriert. Ein Problem sei, so Reding, dass die …

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EU-Kommissarin Reding: Netzausbau in Deutschland zu langsam

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Brüssel – Die EU-Kommission erwartet von den deutschen Telekommunikationsanbietern wie Telekom und Vodafone mehr Einsatz beim Ausbau schneller Netze. EU-Kommissarin Viviane Reding sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Heute hinken Deutschland und die Mehrzahl der EU-Staaten beim Netzausbau deutlich hinterher. Dabei hören die Netze doch nicht am Rande eines Landes auf.“ Europa werde nur dann Anschluss zur schnelleren Welt …

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Schweiz: EU-Kommissarin schließt Neuverhandlung über Zuwanderung aus

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Bern – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Nachverhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ausgeschlossen. Die Verträge mit der EU seien ein Gesamtpaket, „da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken“, so Reding in einem Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Hintergrund der Aussage ist die bevorstehende Volksabstimmung „Gegen Massenzuwanderung“, mit der Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung in die …

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EU-Kommissarin Reding will „europäisches“ Internet

Brüssel – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, unterstützt Vorschläge, ein europäisches Internet aufzubauen – und damit die Internetnutzung vorrangig über europäische Netze abzuwickeln. „Das ist eine goldene Möglichkeit für europäische Unternehmen, eine Garantie in Sachen Datenschutz zu geben und ein richtiges Verkaufsargument“, sagte EU-Justizkommissarin Reding hr-iNFO. Nach dem NSA-Skandal sei in der Internet-Branche viel Vertrauen verspielt worden. Die …

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EU-Justizkommissarin kritisiert Zögern der Bundesregierung beim Datenschutz

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Reding: „Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen.“ Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen …

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EU plant Sanktionen gegen Kroatien

Brüssel – Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen das jüngste Mitglied Kroatien wegen des Bruchs von EU-Recht im Fall Perkovic vor. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus EU-Kreisen sollen im Jahr 2014 Hilfsgelder in Höhe von 80 Millionen Euro eingefroren werden. Kroatien hätte auf dieses Geld normalerweise im Rahmen der Vorbereitung für den Beitritt zur Schengen-Zone Anspruch, um sein Grenz- und …

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Euro-Rettung: CDU-Haushälter warnt vor Troika-Auflösung

Berlin – Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, „welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und …

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EU-Kommission kritisiert Versicherer

Brüssel – Die EU-Kommission wendet sich in scharfer Form gegen Ankündigungen der Versicherer, dass durch neue Brüsseler Regeln generell die Preise steigen. „Die Versicherungsindustrie ist kompetitiv und innovativ. Sie sollte in der Lage sein, den Kunden attraktive Unisex-Tarife anzubieten, ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, heißt es in einem Arbeitspapier von Justizkommissarin Viviane Reding, das …

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