Tag Archives: Vizekanzler

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie …

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die …

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der „Spiegel“. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. …

Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO2-Speicher – entwickeln“, heißt es in dem Grünen-Papier, …

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten …

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, …

Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit …

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift „Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ umfasst demnach 64 Fragen. „Zwei Mal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestag …

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.“ Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. „Der Kanzler darf …

FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den grünen Vizekanzler Robert Habeck halten danach 43 Prozent für vertrauenswürdig, SPD-Kanzler Olaf Scholz 41 Prozent und CDU-Chef Friedrich Merz immerhin …