Politiker verschiedener Lager klagen, dass vor Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche und deswegen gar vorab auf Absprachen verzichtet…
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den strengeren Oster-Lockdown verteidigt. “Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Testen und Impfen…
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Vizekanzler Olaf Scholz fordert Firmen auf, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus testen zu lassen. Andernfalls drohe ab April eine…
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. “Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine…
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Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit…
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Nach der Schlappe der Union bei den Landtagswahlen am Sonntag hat CDU-Chef Armin Laschet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.…
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Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort…
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In der sogenannten “Ibiza-Affäre” erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. “Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen…
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FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. “Die Menschen können sich darauf…
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Angesichts der künftigen Schnelltest-Möglichkeiten hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Strategiewechsel in der deutschen Corona-Politik ausgesprochen. “Ich bestehe…
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