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News zu Vizekanzler

Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Bundesregierung will sich von Armenien Resolution distanzieren 310x205 - Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Bundesregierung will sich offenbar von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Wie der "Spiegel" berichtet, haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich vor der Presse im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren soll. Er solle erklären, dass die Resolution des Bundestags …

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Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und …

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Grosse-Brömer wirft Gabriel „Schlingerkurs“ bei TTIP vor

Grosse Brömer wirft Gabriel Schlingerkurs bei TTIP vor 310x205 - Grosse-Brömer wirft Gabriel "Schlingerkurs" bei TTIP vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel war der CDU-Politiker in einem einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) jedoch einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch …

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Ex-Bundespräsident Walter Scheel ist tot

Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt. In den Sechzigerjahren war der FDP-Politiker zunächst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bevor er von 1969 bis 1974 Außenminister …

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Wagenknecht lobt Bosbachs „Charakter“

Wagenknecht lobt Bosbachs Charakter 310x205 - Wagenknecht lobt Bosbachs "Charakter"

Politiker und Prominente haben die Verdienste des bekannten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gewürdigt, der 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren will. Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der Zeitung "Bild" (Mittwoch): "Ich war immer beruhigt, dass Wolfgang Bosbach die CDU/CSU-Fraktion in Wallung bringen konnte und weniger die SPD. Auch …

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WEF will Digitalisierung in der Schweiz vorantreiben

Digitalisierung

Das Weltwirtschaftsforum WEF, das alljährlich das wichtigste globale Managertreffen in Davos organisiert, will sich für den digitalen Wandel in der Schweiz einsetzen. Deshalb wird sich das Forum gemäss «Handelszeitung» neu an der Initiative Digital Zurich 2025 beteiligen. Philipp Rösler, Managing Director des Forums und früherer Wirtschaftsminister in Deutschland, sieht grosses …

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Hasselfeldt verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik gegen Gabriels Kritik

Hasselfeldt verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik gegen Gabriels Kritik 310x205 - Hasselfeldt verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik gegen Gabriels Kritik

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt. "Die ungerechtfertigten Angriffe von Herrn Gabriel auf die Union sind ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom miserablen Zustand der SPD", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gabriel hatte Merkel zuvor erklärt: "Man kann …

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Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf

Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf 310x205 - Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde "schnell vom Tisch sein", sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann - je nachdem, …

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Gabriel will 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei

Gabriel will 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei 310x205 - Gabriel will 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei gefordert. Er habe sich gewünscht, "dass der Bundesinnenminister konkret beziffert, wie viele zusätzliche Stellen er vor allem für die Bundespolizei für erforderlich hält", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD werde in den Haushalts-Beratungen 3.000 zusätzliche Stellen beantragen. …

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Kinderschutzbund gegen Führerscheinentzug für Unterhaltspreller

Kinderschutzbund gegen Führerscheinentzug für Unterhaltspreller 310x205 - Kinderschutzbund gegen Führerscheinentzug für Unterhaltspreller

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dem Vorhaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (alle SPD) massiv widersprochen, gegen Väter, die ihren Unterhalt für Kinder nicht zahlen, künftig auch mit dem Entzug des Führerscheins vorzugehen. "Der Führerscheinentzug löst keine Probleme", sagte er der …

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Tengelmann-Übernahme: Gabriel zieht vor Bundesgerichtshof

Tengelmann Übernahme Gabriel zieht vor Bundesgerichtshof 310x205 - Tengelmann-Übernahme: Gabriel zieht vor Bundesgerichtshof

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag wegen des Stopps der Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. "Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen", erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der …

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