Tag Archives: Vizekanzler

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widersprochen, der nächste Bundespräsident könne kein Unionspolitiker sein. „Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf kein Ausschlusskriterium sein“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Oppermann hatte zuvor in Berlin gesagt: „Die Union hat klar gemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll. Dann wird es nach Lage der Dinge auch kein …

Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin Merkel (CDU) warnen Familienunternehmer wie Jürgen Heraeus vor Fehlern bei der Reform der Erbschaftsteuer. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen ersten Reformentwurf vorgelegt hat, wächst die Angst, dass die Politik völlig überzieht: „Die Politiker – da nehme ich auch Wolfgang Schäuble nicht aus – haben leider überhaupt kein Verständnis dafür, wie Familienunternehmen …

In der großen Koalition gibt es Streit um die Beteiligung des Bundes an finanziellen Hilfen für die Flutopfer in Baden-Württemberg und Bayern. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf der CDU in „Bild“ (Donnerstag) vor, eine Bundesbeteiligung zu blockieren. Gabriel sagte „Die verheerenden Unwetter der vergangenen Tage haben viele Menschen in ganz Deutschland um ihr Hab und Gut gebracht. Jetzt kommt es …

Das Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist weiter offen. Ob der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der von den österreichischen Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Amt bekleiden wird, war am Montagmorgen immer noch unklar. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag kamen beide auf 50,0 Prozent der Stimmen. Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. „Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines Landes regelrecht erpresst, jetzt wolle …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die mutmaßlichen Terroranschläge in Brüssel verurteilt: „Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle“, schrieb Maas am Dienstag bei Twitter. „Das sind einfach barbarische Taten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als „barbarische Verbrechen“. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden, sagte …

Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. „Er hat den Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Seither haben wir in der Führung viel Stabilität“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast allen Landesregierungen vertreten. „Das ist …

Der frühere Bundesaußenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle ist tot. Er starb am Freitag in der Kölner Universitätsklinik an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Westerwelle war 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP. Von 2009 bis 2013 war er Außenminister im Kabinett Merkel II. Als solcher war er vom Amtsantritt an …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert. „Wo fundamentale Prinzipien des respektvollen Miteinanders in einer Demokratie verletzt werden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als konsequent zu handeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen, dass klar wird: Wer sie …

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Veranlassung für eine Kursänderung seiner Partei: „Ich glaube, wir müssen gar nichts nachjustieren. Wir sind die Partei, die seit über 150 Jahren eine Kernkompetenz hat: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ist unser Thema“, sagte Gabriel im „ARD-Brennpunkt“. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, die, …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Zynismus in der Flüchtlingskrise beklagt. „Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen“, sagte Gabriel der „Bild“. „Auf Dauer hilft das nicht. Die Flüchtlinge suchen sich andere Wege. Am Ende wird dann das Mittelmeer wieder zum Massengrab.“ Zugleich könne die Bundesregierung die feststeckenden …