Tag Archives: Vizekanzler

Ukraine stellt neue Reformagenda vor

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Anfang März dieses Jahres verlautbarte die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Ausarbeitung einer Reformagenda für die Ukraine innerhalb von 200 Tagen. Heute wurde das „Ukraine Modernisation Programme“ veröffentlicht, das sowohl aus Analysen wie auch Empfehlungen sowie einer Sammlung von Leuchtturm-Projekten besteht. „Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf …

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Flüchtlingskrise: Österreich führt Grenzkontrollen ein

Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein: 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt kontrollieren, sagte der Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann. In Österreich waren am Montag erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erwartet worden. Faymann betonte, dass Deutschland die Grenze zu Österreich nicht geschlossen habe: „Deutschland hat die Grenzen nicht gesperrt, sondern Grenzkontrollen …

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Gabriel: Rechten keinen Millimeter Raum geben

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau davor gewarnt, den rechten Protesten keinen Einhalt zu gebieten: „Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz, der den Vizekanzler in die Stadt eingeladen hatte. Die rechtsgerichteten Demonstranten hatten zuvor …

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Ex-Außenminister Fischer hält Grexit für wahrscheinlich

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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich „nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone aussehen soll“, sagte Fischer im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert. Der Spielraum für beide Seiten ist enorm eingeschränkt. Klar wird man weitere Gespräche …

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NSA spähte weite Teile der Bundesregierung aus

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Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt. Aus den Unterlagen geht dem …

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EnBW stellt sich hinter Gabriels Kohlepläne

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Seit Wochen stemmen sich Stromkonzerne gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die deutschen Klimaziele mit einer Sonderabgabe auf Kohlestrom zu erreichen – nun stellt sich mit EnBW erstmals einer der vier großen Konzerne hinter den Vizekanzler. Gabriels Idee eines „Klimabeitrags“ sei ein „volkswirtschaftlich effizientes Instrument“, um die angestrebte zusätzliche CO2-Minderung des Kraftwerkssektors von 22 Millionen Tonnen zu erreichen, heißt …

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Chef des EU-Verkehrsausschusses: Maut-Irrsinn muss gestoppt werden

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Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Cramer: „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissarin Violeta Bulc ihre Ankündigung wahr macht und das Vertragsverletzungsverfahren einleiten will.“ Kanzlerin Angela …

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Gabriel kritisiert Blockadehaltung der Unionsparteien

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Berlin – Das Klima in der Großen Koalition wird zusehends schlechter. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt in seinem Haus inzwischen eine Liste führen, auf der alle Gesetzesvorhaben vermerkt sind, bei denen sich SPD-geführte Ministerien vom Koalitionspartner blockiert sehen, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Seit dem 20. Februar fülle diese Liste acht DIN-A4-Seiten. „Das ist ein Stellungskampf, die Union …

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Meinungsforscher: Merkel beliebt wie nie

Berlin – Laut Forsa-Chef Manfred Güllner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so beliebt wie nie. Während die Union im „Stern“-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen kann und nun auf 43 Prozent kommt, erreicht Merkel bei der Kanzlerpräferenz – wenn also der Regierungschef direkt gewählt werden könnte – 62 Prozent. „Noch nie war Angela Merkel so beliebt“, sagte …

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Gabriel weist Kritik der Linken an Ukraine-Politik scharf zurück

Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn …

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SPD-Chef Gabriel lehnt "Pension mit 63" für Beamte ab

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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine der „Rente mit 63“ vergleichbare Regelung für Beamte ab. „Beamtinnen und Beamte haben ein völlig anderes System der Altersversorgung. Wenn der Beamtenbund das ernst meint, müssten wir über ganz andere Fragen der Angleichung reden“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“ Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hatte zuvor gefordert, dass „der Gesetzgeber …

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