News zu Volker Beck

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier …

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: „Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und Regierungen behandelt“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Religion sei Ländersache. „In einem Land ist der Kultusminister, im …

Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. „Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zugleich zeige sich in Deutschland, dass Religionen, die neu seien, nach Anerkennung verlangen. Die aktuelle Migration beende in Westeuropa den stetigen Bedeutungsverlust der Religionen. …

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Reaktion der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Antisemitismusvorwürfe kritisiert. „Erstaunlich ist, dass die GIZ auf antisemitische Postings mehrerer Mitarbeiter erst reagierte, als sie durch die Presse darauf aufmerksam gemacht wurde“, sagte der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag der „Welt“ (Samstag). …

Um das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel entbrannt. Der CSU-Mann beansprucht den Posten für sein neu geschaffenes „Heimatministerium“, die CDU-Frau will das Amt dagegen in der Regierungszentrale verankern. Unter jüdischen Organisationen wächst Unmut darüber, dass die prominente Personalie noch immer …

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert. „Jetzt muss der Gesetzgeber zügig Anfang 2018 seine Hausaufgaben machen“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das dritte Geschlecht müsse entweder gesetzlich normiert werden oder es …

Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: „Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht …

Ungeachtet der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat stellt die Bundesregierung für 2018 erneut Fördermittel für Projekte des umstrittenen Verbands mit Sitz in Köln bereit: Allerdings beliefen sich die Zusagen nur noch auf eine Gesamtsumme von 297.500 Euro, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung …