Tag Archives: Volker Beck

Kritik an Baerbock nach Zusage von Soforthilfe für Gaza

Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Nahost-Politiker der Bundestagsfraktionen. Das Geld soll auch an die Hilfsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser im Nahen Osten) gehen. Das Hilfswerk steht seit Langem …

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Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe den Termin gegenüber der Zeitung bestätigt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst allerdings nicht teilnehmen soll. Es wurden „Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz“ sind, eingeladen, hieß es. Anlass sei …

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Strack-Zimmermann gegen deutsche Militärhilfen für Israel

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. „Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien.“ Zuvor hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas …

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Experten beklagen Schutzlücken für jüdisches Leben in NRW-Gesetz

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: „das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“, sagte Beck dem „Kölner …

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Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis …

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr,nur` wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese …

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Türkei gründet Stiftung für Schulgründungen in Deutschland

Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchzusetzen. Seit ihrer Gründung …

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Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem Thema genau so klar Stellung …

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Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern fünf führende Köpfe der als verfassungsfeindlich …

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Rufe nach Recht auf Einbürgerung für alle NS-Verfolgten und Nachkommen

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier ist der Gesetzgeber gefordert.“ Der Bundestag müsse den Betroffenen den …

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Volker Beck will Religionsministerkonferenz

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: „Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und Regierungen behandelt“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Religion sei Ländersache. „In einem Land ist der Kultusminister, im nächsten der Schul- oder Innenminister und im dritten die Staatskanzlei …

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