Tag Archives: Volker Bouffier

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut eines Berichts des „Spiegel“ in der entscheidenden Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur am Montagabend nicht für Armin Laschet gestimmt haben. Obwohl Merkel in der Sitzung zugeschaltet und auch stimmberechtigt war, beteiligte sich die frühere CDU-Bundesvorsitzende laut des Berichts gar nicht an dem Votum des Gremiums. CDU-Chef Laschet gewann die Abstimmung mit 31 zu 9 …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen „starken Schutzmaßnahmen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. „An den Punkten, an denen der Bund über unsere Regeln hinausgeht, werden wir das im Land umsetzen“, sagte die Sozialdemokratin. Sie habe sich immer für …

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Dass sie vor den Vereinten Nationen gesagt habe, ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive, und nichts sei für sie getan worden, das sei …

Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen“, sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und Nachverhandlungen sehe ich nicht.“ Bouffier lehnte es kategorisch ab, das Klimapaket der Bundesregierung zu überarbeiten. „Es ist jetzt …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), unterstützt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Idee einer möglichen Dienstpflicht. „Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er glaube, dass das „gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst“ gewesen sei, der …

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat vor dem CDU-„Werkstattgespräch“ zu Chancen und Möglichkeiten einer allgemeinen Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht. „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“, sagte Amthor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Für mich geht es weniger um eine tagespolitische Diskussion, sondern vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern und schärfen kann. Dazu kann es aus …

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht vor dem geplanten „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am Donnerstag verteidigt. „Auf meiner Zuhörtour innerhalb der CDU gab es viele Wortmeldungen dazu. Ich teile viele dieser Gedanken und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Für mich ist …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. „Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Er teile die Bewertung …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. „Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte „Werkstattgespräch“ der CDU zu dem Thema. Ohne die Notwendigkeit …

Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte „Deutschland-Rente“ hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. „Vieles von dem, was der Markt anbietet, ist schlicht zu kompliziert“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und …