Start > News zu Volker Bouffier

News zu Volker Bouffier

Volker Bouffier ist ein deutscher Politiker und seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Im Juni 2010 wurde er zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU gewählt und im November 2010 zu einem der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gewählt.

Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter …

Jetzt lesen »

Laschet kritisiert geplante Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen …

Jetzt lesen »

Neuwahl-Debatte: CDU-Ministerpräsidenten attackieren SPD

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man habe „mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner …

Jetzt lesen »

Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg“, so der CSU-Politiker weiter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) …

Jetzt lesen »

Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der „taz“ …

Jetzt lesen »

Bouffier attackiert SPD: „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte Bouffier weiter. Er hielt dem Koalitionspartner …

Jetzt lesen »

Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde …

Jetzt lesen »

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist …

Jetzt lesen »

Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und Grüne haben die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen besiegelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Sonntag in Wiesbaden. Damit könnte die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Beide Parteien hatten …

Jetzt lesen »