Tag Archives: Volker Kauder

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Deshalb fordern wir …

Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. „CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich“, sagte Kauder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Schon deswegen lehne er die Urwahl …

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert. „Demokratisch gewählte Parteien haben uns vor 100 Jahren aus der Weimarer Republik in die schwärzeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was passieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium heraus“, sagte Kauder den Zeitungen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. „Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich – wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wichtigste Voraussetzung sei dafür aber zunächst ein Mandat …

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Genozids an den Jesiden im Irak haben sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dafür ausgesprochen, Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe nach Deutschland zu holen. „Wir wollen jene wenige Hundert besonders Schutzbedürftigen, allen voran jesidische Frauen und Kinder, die im Irak und in Syrien keine realistische Aussicht …

Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Der Grund: Seehofers Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime u.a. in den Iran abschieben, wo ihnen brutale Verfolgung droht, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Das will Kauder nicht akzeptieren. „Wir wollen erreichen, dass ähnlich wie etwa im …

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung von Christen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Kauder: „Die Ereignisse in Sri Lanka sind bestürzend. Sie sind leider kein Einzelfall. Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum. Nationalistische Bewegungen von Buddhisten, Hindus und Muslimen werden hier …

In der Union wächst die Sorge, dass politische Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. „Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Die Union will die Rechte von Flugpassagieren verbessern. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, über das die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Ihm zufolge sollen Fluggesellschaften künftig öffentlich machen müssen, wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und wie viele Entschädigungen gezahlt wurden. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die …

Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Bau einer Batteriezellfabrik in Deutschland mit Steuergeldern zu unterstützen, haben auch Politiker aus der SPD ihre Unterstützung für die Forderung signalisiert. „Ich begrüße es außerordentlich, wenn der Bund jetzt Fördermittel für eine Batteriezellenfabrik in Niedersachsen in enger Kooperation von Volkswagen und Conti in Aussicht stellt“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem …

Angesichts der Pläne von Continental, eine eigene Fabrik zur Produktion von Batteriezellen in Deutschland aufzubauen, deutet sich breite politische Unterstützung an. „Es ist zu begrüßen, dass der Autozulieferer Continental ernsthaft erwägt, in die Produktion von Batteriezellen einzusteigen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es könne nicht sein, „dass Europa diesen wichtigen Zukunftsmarkt – eine Kernkompetenz in der E-Mobilität …