Tag Archives: Volker Kauder

Volker Kauder, MdB ist ein deutscher Politiker.
Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war von Januar bis Dezember 2005 Generalsekretär der CDU.

Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 …

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Deutscher EU-Kommissar Oettinger kritisiert GroKo

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. „Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die …

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Zentralrat der Juden will Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vorgeschlagen, eine Einrichtung zu schaffen, um antisemitische Vorfälle in Deutschland „rasch und ohne viele Hürden“ zu erfassen. „Ich wünsche mir, dass ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen wird, um antisemitische Vorfälle zu melden“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies gelte „auch und insbesondere für Übergriffe an Schulen“, sagte Schuster weiter. Insgesamt …

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GroKo-Verhandlung beim Thema Familiennachzug festgefahren

Bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition sind die Fronten beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit geringem Schutzstatus festgefahren. Bei der Verhandlungsrunde in der Nacht zu Montag kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vertretern, berichtet die Bild (Dienstagsausgabe). „Mit einem Mehr an Zuwanderung werde ich diesen Raum nicht verlassen“, sagte Dobrindt nach Angaben von …

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Unions-Fraktionschef Kauder will „Nationalen Digitalrat“

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Schaffung eines „nationalen Digitalrats“. In einem Gastbeitrag für „Welt am Sonntag“ schreibt Kauder: „Wir müssen auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung anpassen, etwa durch die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt. Es muss ein Nationaler Digitalrat eingerichtet werden, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an …

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Kauder: „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen.“ Und aus der CDU höre er ganz klar, dass Merkel eine neue …

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Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, …

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Eklat bei Sondierung – Schulz regt sich auf

Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. „Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte …

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SPD übt vor Sondierungen scharfe Kritik an Union

Vor den heutigen Vor-Sondierungsgesprächen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition hat die SPD harsche Kritik an der Union geübt. „Die Härte der CSU während der letzten Tage hat mich überrascht“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wer die Jamaika-Sondierungen so gegen die Wand gefahren hat, sollte eigentlich dazulernen und kleinere Brötchen backen.“ Der Testosteronspiegel sei bei …

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Friedrich Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Friedrich Merz, der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rät davon ab, eine Minderheitsregierung für Deutschland von vornherein auszuschließen. „Dies ist ja nichts, was am Rande der Verfassung stattfinden würde“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Erscheinungstermin: 24.12.2017): „Unser Grundgesetz räumt die Möglichkeit ein, dass ein Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Dies wäre neu für Deutschland, in der Tat. Aber …

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Nach Berliner Anschlag: Breite Zustimmung für besseren Opferschutz

Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen Union, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz verbessern. In der kommenden Woche wollen die vier Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terror-Opfer und deren Angehörige wenden …

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