Tag Archives: Volker Kauder

Vor dem Treffen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten soll es noch keine Gespräche mit der SPD geben. „Wir warten jetzt ab das Gespräch am Donnerstag, aber wir bereiten uns schon ein wenig vor und es wird ja auch schon darüber gesprochen, auch in der Öffentlichkeit“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig riet er …

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hofft auf eine stabile Regierung. Dies sei wichtiger als „schnelle Formelkompromisse“ zu finden. Schweitzer sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Für Unternehmen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor. Deshalb wünscht sich die Wirtschaft einerseits schnell klare Verhältnisse. In einer Demokratie gehören andererseits solche unsicheren Übergangsphasen dazu. Dass es jetzt etwas länger …

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen „eine Koalition um jeden Preis“, sagte …

Die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im künftigen Bundeskabinett ein Ministerium für Heimat zu schaffen: „Allerdings kann ich nur davor warnen, ein Heimatministerium als Ressort allein für den ländlichen Raum zu konzipieren. Damit würde man dem Reichtum der Heimat nicht gerecht“, sagte Scharrenbach der „Welt am Sonntag“. „Das Thema muss breit aufgestellt sein.“ Heimat sei …

Volker Kauder (CDU) will sein Amt als Unionsfraktionschef die nächsten vier Jahre ausführen. „Dafür bin ich angetreten“, sagte Kauder am Donnerstag Spiegel-Online. Ein Ministeramt sei keine Alternative. „Gemeinsam mit meinen Kollegen in der Fraktion will ich das Bestmögliche aus dieser sicher schwierigen Wahlperiode machen“, so Kauder weiter. Der Unionsfraktionschef begrüßt die Einigung der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Es sei …

CDU und CSU haben sich auf eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit FDP und Grünen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird die CDU 18 Vertreter entsenden, die CSU zehn. Die CDU verhandelt demnach mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso sollen …

CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen …

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten …

Im Präsidium der CDU ist es nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus am Montag zur offener Konfrontation zwischen Fraktionschef Volker Kauder und Jens Spahn gekommen. Nachdem Parteichefin Angela Merkel bekanntgegeben habe, dass sie in Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut Kauder als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen wolle, habe Spahn interveniert und gefragt, für wie lange dies denn gelte. Daraufhin seien Spahn und Kauder …

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. „Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschland wird hier nicht mitmachen. Doch auch für uns gibt es klare Grenzen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutsche mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen, CDU, SPD …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die chinesischen Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea ausdrücklich begrüßt. China sei als Land mit engen Beziehungen zu Nordkorea in einer Schlüsselrolle, sagte Kauder der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Die beschlossenen Sanktionen seien ein erster wichtiger Schritt, Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. „Die Chinesen erkennen den Ernst der Lage“, so Kauder. Der Unions-Fraktionschef ergänzte: „Wir machen …