Tag Archives: Volker Wissing

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte …

Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld für Straßenverkehr aus – so das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des „T3 Transportation Think Tank“ im Auftrag von Greenpeace. Zudem habe Deutschland auch …

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Förderprogramm richtet sich demnach vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender wie Transport- und …

Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.“ Vor Festlegung der …

Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lange. Bisher habe Wissing nicht geliefert, weder im Personen- noch im Güterverkehr. „Die Performance der Deutschen …

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2023“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen Empfänger – nur bei einzelnen kam es zu minimalen …

Nachdem die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 die Strecke zwischen Walporzheim und Ahrbrück komplett verwüstet hat, soll sie nun bis Ende 2025 wieder aufgebaut werden. Das teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Die Ahrtalbahn soll dann für Reisende wieder durchgehend befahrbar sein. Der Wiederaufbau kommt laut Konzernangaben einem Neubau gleich. So sollen unter anderem neun Ahrbrücken und nahezu …

Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen“, …

Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei der KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. „Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist völlig offen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir können unmöglich heute schon vorhersagen, welche Technologie sich im Jahr 2040 durchgesetzt haben wird. Möglicherweise werden E-Fuels und Wasserstoffbrennstoffzellen eine größere Rolle spielen, als sich das manche …

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten. Auf Grundlage der neuen …