News zu VOLKSBEGEHREN

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die Bienen" in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern, berichtet der "Weser-Kurier". "Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch …

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt nicht an deren Umsetzung. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zahn, die Mehrheit der Berliner Bürger würde einer harten Enteignung nicht zustimmen. "Es gibt ein kleines Netzwerk mit wenigen Leuten. Die wollen …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen" und innerhalb von vier Jahren "die Schaffung …

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Für "keine Lösung" im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier der "Welt". Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz, …

Großstädter treibt die Sorge um die Mieten um. Rund 40 Prozent der Bürger in Städten mit 100.000 oder mehr Einwohnern machen sich "große" oder "sehr große Sorgen", dass sie sich in fünf Jahren in ihrem Viertel angemessenen Wohnraum nicht mehr leisten können. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar, die …

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, "da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden", müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen", fügte er …

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu lindern: Er will Privatleute mit baureifen Grundstücken zum Bauen zwingen. Das Mittel dafür sieht Palmer im sogenannten "Baugebot", einem Paragraphen (176) im Baugesetzbuch, der die …

Die Mietpreise in Deutschland steigen massiv, viele Menschen können sich das Leben vor allem in den Großstädten nicht mehr leisten. Eine Bürgerinitiative in Berlin will radikal dagegen vorgehen: Sie will große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne enteignen und damit den Anstieg der Mieten begrenzen. Doch wie aussichtsreich ist dieses Vorhaben?

Heftige Debatten um mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen. Löhne und Gehälter von Paketboten deutlich gesunken. Psychisch kranker Mörder in Köln geflohen.

Volksbegehren zur Enteignung: Miet-Wahnsinn treibt Zehntausende auf die Straße. +++ Das Land ist voll! US-Präsident Trump schockt mit knallharter Ansage. +++ Eiskalter Geburtstag: Seit 50 Jahren gehört Spaghetti-Eis zum Lieblingseis der Deutschen.