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News zu VOLKSBEGEHREN

Artenschutz: Nabu und Grüne planen Volksbegehren in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die Bienen" in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern, berichtet der "Weser-Kurier". "Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch …

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Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Deutsche Wohnen Chef fuerchtet keine Enteignungen 310x205 - Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt nicht an deren Umsetzung. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zahn, die Mehrheit der Berliner Bürger würde einer harten Enteignung nicht zustimmen. "Es gibt ein kleines Netzwerk mit wenigen Leuten. Die wollen …

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Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Tuebinger Oberbuergermeister verschickt erste Enteignungs Briefe 310x205 - Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen" und innerhalb von vier Jahren "die Schaffung …

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Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Barley gegen Enteignungen und fuer mehr Foerderung von Wohnungsbau 310x205 - Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Für "keine Lösung" im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland …

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Ex Verfassungsgerichtspraesident Enteignung ist aussichtslos 310x205 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier der "Welt". Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz, …

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Umfrage: Mehrheit für Mietendeckel

Umfrage Mehrheit fuer Mietendeckel 310x205 - Umfrage: Mehrheit für Mietendeckel

Großstädter treibt die Sorge um die Mieten um. Rund 40 Prozent der Bürger in Städten mit 100.000 oder mehr Einwohnern machen sich "große" oder "sehr große Sorgen", dass sie sich in fünf Jahren in ihrem Viertel angemessenen Wohnraum nicht mehr leisten können. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar, die …

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Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Gruenen Chef verteidigt Aeusserungen zu Enteignungen 310x205 - Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, "da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden", müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen", fügte er …

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Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister macht Druck

Enteignungsdebatte Tuebingens Oberbuergermeister macht Druck 310x205 - Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister macht Druck

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu lindern: Er will Privatleute mit baureifen Grundstücken zum Bauen zwingen. Das Mittel dafür sieht Palmer im sogenannten "Baugebot", einem Paragraphen (176) im Baugesetzbuch, der die …

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Steigende Mieten: Was bringen Enteignungen?

Steigende Mieten Was bringen Enteignungen 1554776070 310x205 - Steigende Mieten: Was bringen Enteignungen?

Die Mietpreise in Deutschland steigen massiv, viele Menschen können sich das Leben vor allem in den Großstädten nicht mehr leisten. Eine Bürgerinitiative in Berlin will radikal dagegen vorgehen: Sie will große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne enteignen und damit den Anstieg der Mieten begrenzen. Doch wie aussichtsreich ist dieses Vorhaben?

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Morgennachrichten 08.04.2019

Morgennachrichten 08.04.2019 1554776139 1 310x205 - Morgennachrichten 08.04.2019

Heftige Debatten um mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen. Löhne und Gehälter von Paketboten deutlich gesunken. Psychisch kranker Mörder in Köln geflohen.

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Abendnachrichten 06.04.2019

Abendnachrichten 06.04.2019 1554603194 310x205 - Abendnachrichten 06.04.2019

Volksbegehren zur Enteignung: Miet-Wahnsinn treibt Zehntausende auf die Straße. +++ Das Land ist voll! US-Präsident Trump schockt mit knallharter Ansage. +++ Eiskalter Geburtstag: Seit 50 Jahren gehört Spaghetti-Eis zum Lieblingseis der Deutschen.

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