Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild…
WeiterlesenVolksbegehren
Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt.…
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Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. „Wir brauchen eine Kurswende in der Bau-…
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Die Grünen haben zusammen mit den Bündnispartnern das Volksbegehren – Betonflut eindämmen – in die Wege geleitet – das wollen…
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Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist…
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Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer…
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Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren…
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Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg…
WeiterlesenAm Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben.
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In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der…
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Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt…
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