Volksbegehren

News

Ein Jahr nach „Rettet die Bienen“: Imkermeister aus Maierhöfen freut sich über besseres Verständnis

Gut ein Jahr ist das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nun her. Aber was hat es den Bienen eigentlich gebracht? Imkermeister…

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Deutschland

Artenschutz: Nabu und Grüne planen Volksbegehren in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der…

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Berlin

Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt…

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News

Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn…

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Deutschland

Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30…

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Berlin

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. „Um es klar…

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Berlin

Umfrage: Mehrheit für Mietendeckel

Großstädter treibt die Sorge um die Mieten um. Rund 40 Prozent der Bürger in Städten mit 100.000 oder mehr Einwohnern…

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Deutschland

Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo…

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News

Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister macht Druck

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem…

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Berlin

Steigende Mieten: Was bringen Enteignungen?

Die Mietpreise in Deutschland steigen massiv, viele Menschen können sich das Leben vor allem in den Großstädten nicht mehr leisten.…

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Köln

Morgennachrichten 08.04.2019

Heftige Debatten um mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen. Löhne und Gehälter von Paketboten deutlich gesunken. Psychisch kranker Mörder in Köln geflohen.

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