Volksbegehren

Deutschland

Künast: Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit sehr bedeutsam

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild…

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Berliner Initiative für Enteignung hat 343.591 Unterschriften

Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt.…

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CDU-Wirtschaftsrat für Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. „Wir brauchen eine Kurswende in der Bau-…

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Betonflut eindämmen: Grünen-Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

Die Grünen haben zusammen mit den Bündnispartnern das Volksbegehren – Betonflut eindämmen – in die Wege geleitet – das wollen…

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Deutschland

Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist…

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Berliner Bausenator zeigt Verständnis für Enteignungsinitiative

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer…

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Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren…

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Forstwirtschaftsrat kritisiert Projekt „Niedersächsischer Weg“

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg…

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Klima, Asyl und Co.: Diese Volksbegehren starten heute

Am Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben.

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Ein Jahr nach „Rettet die Bienen“: Imkermeister aus Maierhöfen freut sich über besseres Verständnis

Gut ein Jahr ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" nun her. Aber was hat es den Bienen eigentlich gebracht? Imkermeister…

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Artenschutz: Nabu und Grüne planen Volksbegehren in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der…

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