Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer…
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Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren…
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Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten "Niedersächsischen Weg" für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg…
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Am Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben.
Weiterlesen »Gut ein Jahr ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" nun her. Aber was hat es den Bienen eigentlich gebracht? Imkermeister…
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In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die Bienen" in Bayern starten. Der…
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Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt…
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn…
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Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30…
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar…
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Großstädter treibt die Sorge um die Mieten um. Rund 40 Prozent der Bürger in Städten mit 100.000 oder mehr Einwohnern…
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