Tag Archives: Volksbegehren

Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. „Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Man wolle keine Einflussnahme auf die Demokratie von außen. „Auch für die Organisation …

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente …

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern, berichtet der „Weser-Kurier“. „Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, wirbt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Rundbrief …

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt nicht an deren Umsetzung. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Zahn, die Mehrheit der Berliner Bürger würde einer harten Enteignung nicht zustimmen. „Es gibt ein kleines Netzwerk mit wenigen Leuten. Die wollen mit einem ideologisch geprägten Weltbild eine andere Welt schaffen“, sagte …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, über …

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“, müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“, fügte er hinzu. Zur Lösung gebe es verschiedene Möglichkeiten. Man könne zum …

In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen verzichtet werden solle. Finanziell schwächere …

Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Handelsblatts“. Demnach antworteten 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob es Enteignungen im Immobiliensektor brauche, mit „Ja“. Knapp ein Drittel (29 Prozent) hält Enteignungen nicht für nötig. 22 Prozent der …

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung an. Konkret will der Kanzler noch heuer ein Konzept für eine Reform der Pflege erarbeiten. Ziel ist die „Sicherung der Pflege“ für alle, etwa in Form einer Pflege-Versicherung. „Wir brauchen auch ein soziales Netz, für alle, die es brauchen. Für ältere Menschen wird …