Volksbegehren

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Berliner Bausenator zeigt Verständnis für Enteignungsinitiative

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer…

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Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren…

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Forstwirtschaftsrat kritisiert Projekt „Niedersächsischer Weg“

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten "Niedersächsischen Weg" für mehr Umweltschutz kritisiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Forstwirtschaftsrat-Präsident Georg…

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Klima, Asyl und Co.: Diese Volksbegehren starten heute

Am Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben.

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Ein Jahr nach „Rettet die Bienen“: Imkermeister aus Maierhöfen freut sich über besseres Verständnis

Gut ein Jahr ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" nun her. Aber was hat es den Bienen eigentlich gebracht? Imkermeister…

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Artenschutz: Nabu und Grüne planen Volksbegehren in Niedersachsen

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die Bienen" in Bayern starten. Der…

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Deutsche-Wohnen-Chef fürchtet keine Enteignungen

Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt…

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Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn…

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Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30…

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar…

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Umfrage: Mehrheit für Mietendeckel

Großstädter treibt die Sorge um die Mieten um. Rund 40 Prozent der Bürger in Städten mit 100.000 oder mehr Einwohnern…

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