Volksbegehren

Deutschland

Dobrindt kritisiert Initiative für Enteignungen von Wohnkonzernen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet, kritisiert. „Das…

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News

Deutsche Wohnen fordert mehr staatliche Förderung

In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche…

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Berlin

Umfrage: Fast jeder Zweite für Enteignungen im Immobiliensektor

Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das…

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Berlin

IW-Immobilienökonom kritisiert Enteignungsdebatte als „Tabubruch“

Der Immobilienökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Voigtländer, hat die Debatte um Enteignungen großer Immobilienunternehmen in Berlin…

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Berlin

Enteignungsdebatte: FDP will Grundgesetz ändern

Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. „Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung…

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München

Bayerische Regierung übernimmt Bienen-Volksbegehren

Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die „Augsburger…

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Deutschland

Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerin über Kompetenzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen…

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Deutschland

CDU mit eigenem Insektenschutz-Papier

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren arbeitet auch die CDU an Beschlüssen zum Arten- und Insektenschutz. Dabei will sie auch dafür…

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Berlin

Rot-Rot-Grün in Berlin uneins über Volksbegehren zu Enteignungen

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen…

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Deutschland

Bienen-Volksbegehren: Bauernpräsident warnt vor negativen Folgen

Nach dem vorzeitigen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern warnt der Deutsche Bauernverband vor negativen Folgen für die…

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Deutschland

Schulze will bundesweites Gesetz für Insektenschutz

Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein deutschlandweites Gesetz für den Insektenschutz beschließen lassen.…

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