Volksinitiative

Gendern verbieten: Hamburger Initiative will Volksbegehren durchführen

Gendern verbieten: Hamburger Initiative will Volksbegehren durchführen

Vertreter:innen der „Volksinitiative gegen das Gendern in Bildung und Verwaltung“ haben am Mittwoch einen Antrag für ein Volksbegehren beim Hamburger Senat eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass in Behörden, Schulen und Universitäten nicht mehr gegendert werden darf. Damit es zu einem Volksentscheid aller Hamburger Bürger:innen kommt, müsste die Initiative innerhalb von drei Wochen 66.000 Unterschriften […]

Schweizer Volksinitiative für "bezahlbare Wohnungen" gescheitert

Schweizer Volksinitiative für „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert

In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert. Laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens votierten am Sonntag 58 Prozent gegen die Vorlage und folgten damit dem Bundesrat, dem Parlament sowie der Mehrheit der Parteien. Die Vorlage des Mieterverbands wollte den Bund und die Kantone verpflichten, das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu

Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut (Teil 2)

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): „Finanzen und Steuern – Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das

NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen

NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren

Frankenstärke: GastroSuisse fordert Tourismusgipfel

Frankenstärke: GastroSuisse fordert Tourismusgipfel

Die Schweizer Wohnbevölkerung hat 2015 insgesamt 22.4 Milliarden Franken für Essen und Trinken ausser Haus ausgegeben. Das sind mehr als 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Branchenverband GastroSuisse an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern mitteilte. Sinkender Ausser-Haus-Konsum, weniger Übernachtungen von europäischen Gästen als Folge der Frankenstärke und Kostendruck sind grosse Herausforderungen. Die Branche setzt

NRW-CDU-Chef fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur

NRW-CDU-Chef fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur

Düsseldorf – Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am „Turbo-Abitur“ gewarnt und eine Debatte über das Abitur nach acht Jahren gefordert. „Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung“ (Montagausgabe). Man müsse die von zwei

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