Stichwort zu Volksinitiative

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): „Finanzen und Steuern – Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne …

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. …

Die Schweizer Wohnbevölkerung hat 2015 insgesamt 22.4 Milliarden Franken für Essen und Trinken ausser Haus ausgegeben. Das sind mehr als 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Branchenverband GastroSuisse an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern mitteilte. Sinkender Ausser-Haus-Konsum, weniger Übernachtungen von europäischen Gästen als Folge der Frankenstärke und Kostendruck sind grosse Herausforderungen. Die Branche setzt auf Gästebindung und die Förderung …

Düsseldorf – Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am „Turbo-Abitur“ gewarnt und eine Debatte über das Abitur nach acht Jahren gefordert. „Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung“ (Montagausgabe). Man müsse die von zwei Elternverbänden in NRW gestartete Volksinitiative …