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News zu Vorbild

Merkel: Deutschland wird Beitrag zu klimaneutralem Europa leisten

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu …

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Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, "mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern", sagte Töpfer der "Welt". Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, …

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Bahn stoppt Stilllegung von Strecken

Die Deutsche Bahn (DB) setzt eine Taskforce ein, die prüfen soll, welche alten Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollten. Gleichzeitig stoppe der Vorstand bis auf Weiteres alle beabsichtigten Stilllegungen von Strecken, die sich wirtschaftlich derzeit nicht rechnen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit wolle das Unternehmen auf die gestiegene …

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Merz plädiert für höheren CO2-Preis

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben): "Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in …

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Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. "Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Denn …

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Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. "Wir haben …

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Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und eine Deckelung von Baulandpreisen gefordert. "Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Wenn man den Wohnungsbau ankurbeln …

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Bundesregierung richtet neuen „Rat der Arbeitswelt“ ein

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Gremium …

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Laschet stärkt Bundeswirtschaftsminister im Windrad-Streit den Rücken

In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestellt. "Die Energiewende braucht Fairness: Im Land Brandenburg stehen 3825 Windräder, in der Stadt Berlin quasi null. Deshalb ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Mindestabstand …

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