Tag Archives: Vorbild

Lindner denkt über Zeit nach FDP-Vorsitz nach

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorbild sei nicht Merkel mit 18 Jahren Parteivorsitz, sondern eher Hans-Dietrich Genscher, „der auch ohne Parteichef zu sein …

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NRW will mehr Finanzermittler gegen Mafia-Gruppen einsetzen

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen. „Es muss künftig mehr darum gehen, Finanzströme zu verfolgen, Geldwäsche zu bekämpfen und somit den kriminellen Gruppen ihre Geldquellen abzudrehen“, sagte Biesenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nur so werden wir im Einsatz gegen organisierte Kriminalität …

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Ex-Agrarministerin Künast: Staat soll Landwirten Flächen abkaufen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat eine Ausweitung des staatlichen Flächenerwerbs in Regionen intensiver Tierzucht gefordert. In einem Streitgespräch mit dem Landwirt und Schweinemäster Marcus Holtkötter schlug die frühere Agrarministerin in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor, dem Vorbild der Niederlande zu folgen: „Dort kauft der Staat den Landwirten, die für einen neuen Stall nicht genug Platz oder Geld haben, ihre Fläche …

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SPD-Fraktionschef begrüßt Berliner Mietendeckel

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. „Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas „aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin“, so der SPD-Politiker weiter. Viele junge Familien fänden keinen …

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CDU will Planen und Bauen vereinfachen und beschleunigen

Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben – etwa neuer Bahnstrecken – zu lang, heißt es in …

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Bund beforscht Boomsektor Tourismus trotz Klimawandels spärlich

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So seien im Jahr 2018 nur 0,022 Prozent aller Forschungsmittel des Bundes – das entspreche 3,8 Millionen Euro – in diesen Sektor gegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in …

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Grüne fordern „Anti-Wegwerf-Gesetz“ für Supermärkte

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. „Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Handelsblatt“. In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung berichtet und der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden …

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Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. „Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor“, sagte …

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Giffey plant Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt die Ministerin – nach dem Vorbild …

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Handwerkspräsident fordert bessere Einstiegschancen für Meister

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert bessere Einstiegschancen für Meister im Öffentlichen Dienst. „Wenn man in den gehobenen oder höheren Dienst eintreten will, benötigt man ein Hochschulstudium. Dabei liegt eine Meisterprüfung auf demselben Qualifizierungsniveau wie ein Bachelor-Abschluss. Das ist grob ungerecht“, sagt Wollseifer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sagte, Stellen im Öffentlichen Dienst könnten …

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Deutscher Atom-Staatsfonds liegt trotz Niedrigzinsen im Plus

Der deutsche Staatsfonds für die Atommüllentsorgung liegt nach zwei Jahren deutlich im Plus. „Auch im Niedrigzinsumfeld haben wir richtig Geld verdient“, sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo), der „Welt am Sonntag“. Demnach habe der Kenfo 11,3 Milliarden Euro angelegt – und nach Abzug sämtlicher Kosten eine halbe Milliarde Euro erwirtschaftet. Im Sommer 2017 hatten …

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