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News zu vorhaben

Auswärtiges Amt skeptisch bei US-Plänen für Militärkoalition

Auswaertiges Amt skeptisch bei US Plaenen fuer Militaerkoalition 310x205 - Auswärtiges Amt skeptisch bei US-Plänen für Militärkoalition

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. "Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber …

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Branchenverband fürchtet um Finanzstandort Deutschland

Branchenverband fuerchtet um Finanzstandort Deutschland 310x205 - Branchenverband fürchtet um Finanzstandort Deutschland

Der Branchenverband der Beteiligungsunternehmen (BVK) fürchtet um den Finanzstandort Deutschland. Noch im laufenden Sommer müssten die politischen Weichen für mehr Wachstumskapital gestellt werden, zitiert das "Handelsblatt" den Verband. Gerade in der sogenannten Later-Stage-Phase – also nicht in der ganz frühen Gründerzeit – falle die Finanzierung eines Start-ups in Europa im …

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Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln 310x205 - Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse …

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SPD will CO2-Preis mit „Stromsteuer- und Abgabe-Systematik“

SPD will CO2 Preis mit Stromsteuer und Abgabe Systematik 310x205 - SPD will CO2-Preis mit "Stromsteuer- und Abgabe-Systematik"

Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. "Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein seligmachende Element", sagte Träger der "Welt" (Samstagsausgaben). Man möchte ihn "in eine neue Stromsteuer- und Abgabe-Systematik eingebettet sehen" Die …

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Stromnetz-Ausbau: Weil will Klagemöglichkeiten beschränken

Stromnetz Ausbau Weil will Klagemoeglichkeiten beschraenken 310x205 - Stromnetz-Ausbau: Weil will Klagemöglichkeiten beschränken

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. "Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht wäre", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann gäbe es eine abschließende Entscheidung des Parlaments und weniger Rechtsmittel", so der SPD-Politiker …

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Bauernpräsident: Stallbesetzungen sind „reale Gefahr“

Bauernpraesident Stallbesetzungen sind reale Gefahr 310x205 - Bauernpräsident: Stallbesetzungen sind "reale Gefahr"

Bauernpräsident Joachim Rukwied fürchtet, dass Aktivisten auch in Deutschland Ställe besetzen könnten. "Stallbesetzungen sind eine reale Gefahr. Diese sogenannten Aktivisten sind international vernetzt. Und insofern besteht dieses Risiko in Deutschland natürlich auch", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Mai hatten rund 100 Aktivisten einen Sauenstall in den Niederlanden für …

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Verbraucherzentrale-Vorstand Müller lobt Bundesagrarministerin

Verbraucherzentrale Vorstand Mueller lobt Bundesagrarministerin 310x205 - Verbraucherzentrale-Vorstand Müller lobt Bundesagrarministerin

Vor einer Montag stattfindenden Expertenanhörung im Bundestag zum Thema "Gesunde Ernährung" lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Vorhaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesbürger in einer Befragung über eine Nährwert-Ampel auf Lebensmitteln abstimmen zu lassen. "Die Idee von Bundesministerin Klöckner, Verbraucher nach der besten Lösung für die Nährwert-Ampel zu fragen, …

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Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Hunderte Beschwerden ueber Jugendaemter und Familiengerichte 310x205 - Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene …

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Grundrenten-Streit: Spitzengespräch vereinbart

Grundrenten Streit Spitzengespraech vereinbart 310x205 - Grundrenten-Streit: Spitzengespräch vereinbart

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit über die SPD-Pläne für eine Grundrente beraten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine mögliche Kompromisslinie zum geplanten Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener erarbeitet werden. …

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