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News zu Vorhaben

DSTG lobt Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Männervereinen

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. "Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält", sagte Gewerkschaftschef …

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Verkehrsministerium empfahl Gehalts-Plus für Bahn-Manager

Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der geplanten Gehaltssteigerung für Bahn-Vorstände droht für den Politiker zum Bumerang zu werden: Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hatte sein eigenes Ministerium bereits im Mai entsprechende Lohnsteigerungen selbst empfohlen. Ein Bahn-internes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstiegs-Gehälter …

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Nordrhein-Westfalen will sich strengere Klimaschutz-Vorgaben machen

Das hoch industrialisierte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele übertroffen und will sich strengere Vorgaben auferlegen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und …

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Baerbock kritisiert geplante Abstandsregeln für Windkraftanlagen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. "Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind verheerend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Damit macht die Bundesregierung entgegen aller öffentlichen Ankündigungen den weiteren Windkraftausbau unmöglich. Das kommt schon einem Boykott des Pariser Klimavertrages und der …

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Richterbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel

Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer …

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Scholz: „Wir brauchen einen Aufbruch“

Olaf Scholz (SPD) geht zuversichtlich in die Stichwahl um den Vorsitz in der SPD. "Wir müssen uns auch als Partei etwas zutrauen, damit man uns etwas zutraut. Dafür stehen Klara Geywitz und ich", sagte der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Gleichzeitig forderte …

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VZBV-Chef stellt GroKo zur Halbzeit durchwachsenes Zeugnis aus

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Bündnis ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. "Einige verbraucherpolitische Vorhaben wurden umgesetzt, aber vieles muss noch angepackt werden – besonders da, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich der Schuh drückt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Ganz oben auf der …

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Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen …

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Opferbeauftragte gegen geplante Beschränkung von Nebenkläger-Zahl

Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit "gleichgerichteten Interessen" künftig ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 …

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Scholz will keine weitere Große Koalition

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Trotz schlechter …

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