Vorhaben

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BDI-Präsident bezweifelt rasche Erholung der Konjunktur

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dämpft die Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft in der…

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Bartsch kritisiert „Stammbaum“-Vorstoß der Stuttgarter Polizei

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert.…

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Bundesregierung verzichtet bei Cyberangriffen auf Gegenschlag

Die Große Koalition will kein Gesetz mehr verabschieden, das es den Behörden erlaubt, zur Abwehr eines Cyberangriffs in ausländische Server…

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Wirtschaftsrats-Präsidentin gegen CDU-interne Frauenquote

Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen…

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RBB verteidigt umstrittenes Kalbitz-Interview

Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz.…

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NRW-Städtetag begrüßt Bodycams für Ordnungskräfte

Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. „Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass…

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Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge…

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Deutschland

Hofreiter drängt Autokonzerne zu Umstieg auf klimaneutrale Antriebe

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt die deutsche Autoindustrie davor, den rechtzeitigen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe zu verpassen. „Wenn die Autohersteller dauerhaft…

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Deutschland

JU-Chef für Digitalministerium im Bund

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für ein Digitalministerium im Bund in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen.…

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Deutschland

Bär rechnet mit Digitalministerium in nächster Wahlperiode

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) geht davon aus, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode in einem Ressort gebündelt…

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Deutschland

Giffey erwartet Unterstützung Merkels bei Ausbau der Frauenquote

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt auf Angela Merkels Unterstützung bei ihrem Vorhaben, eine gesetzliche Quote von mindestens einer Frau für…

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