Vorhaben

Erfurt

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum

Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke…

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Düsseldorf

Altmaier will Steuermehreinnahmen für Klimaschutz ausgeben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten…

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News

Baden-Württemberg will mehr Mittel für Digitalisierung der Justiz

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung…

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News

Merkel gegen komplette Abkehr von Inzidenzwerten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die komplette Abkehr von Inzidenzwerten als Indikator für die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Die…

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China

Union will rasche Einführung eines digitalen Euros

Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter…

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Bochum

NRW investiert 75 Millionen Euro in Spitzenforschung im Ruhrgebiet

Mit einer massiven Investition in die Forschung an den Universitäten im Ruhrgebiet will die Landesregierung die Wissenschaft auf ein internationales…

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Düsseldorf

Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance…

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Deutschland

Verkehrsminister: 5G-Ausbau schneller als geplant

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schreitet der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland schneller voran als geplant. „Das heißt 66 Millionen…

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Social

Schweizerhaus: Opus und Bilgeri laden zum Farewell Konzert mit Minisex & Brofaction am 20. 08.

Reinhold Bilgeri rockt bis zum „Umfallen“ und auch Opus sind auf Goodbye-Tour. Gemeinsam mit Minisex, Naranay Jana und den Brofaction…

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News

Lindner will „Digitalcheck“ für alle neuen Gesetzesvorhaben

FDP-Chef Christian Lindner will im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen einen „Digitalcheck“ für neue Gesetze einführen. „Eine der ersten Maßnahmen…

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Bremen

ÖPP-Autobahnprojekte kosten nachträglich über 220 Millionen Euro

Beim Autobahnbau hat Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) dem Bund nachträgliche Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…

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