Vorhaben

Im November wird sich wieder einiges ändern. In den USA findet Anfang November die Präsidentschaftswahl statt. Doch im nächsten Monat…

Der Wirtschaftsflügel der SPD attackiert das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht oder realitätstauglich", sagte…

Köln vor 90 Jahren: Der ambitionierte Oberbürgermeister Konrad Adenauer hat in seiner Amtszeit bereits einige Großprojekte vorangetrieben. Die Messehallen sind…

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen…

Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens…

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis…

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag warnen beteiligte EU-Parlamentarier davor, dass der Zeitplan für den EU-Wiederaufbauplan zu kippen droht, wenn…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in…

Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die…

Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. "Bisher wurde von den elf…