Vorhaben

Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten…

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die komplette Abkehr von Inzidenzwerten als Indikator für die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Die…

Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter…

Mit einer massiven Investition in die Forschung an den Universitäten im Ruhrgebiet will die Landesregierung die Wissenschaft auf ein internationales…

Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance…

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schreitet der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland schneller voran als geplant. „Das heißt 66 Millionen…

Reinhold Bilgeri rockt bis zum „Umfallen“ und auch Opus sind auf Goodbye-Tour. Gemeinsam mit Minisex, Naranay Jana und den Brofaction…

FDP-Chef Christian Lindner will im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen einen „Digitalcheck“ für neue Gesetze einführen. „Eine der ersten Maßnahmen…

Beim Autobahnbau hat Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) dem Bund nachträgliche Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…