Vorhaben

Deutschland

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf zwölf Euro

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro…

Weiterlesen
Deutschland

Beamtenbund: Impfpflicht behördlich kaum umsetzbar

Der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum…

Weiterlesen
China

EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans…

Weiterlesen
News

Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen rückt näher

Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung…

Weiterlesen
Deutschland

„Fridays for Future“: Bund muss EU-Taxonomie klar ablehnen

„Fridays for Future“ drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren.…

Weiterlesen
News

Windkraftlobby sorgt sich um schleppenden Ausbau auf See

Die Windkraftbranche fürchtet, dass der Anlagenausbau in Nord- und Ostsee hinter den EU-Plänen zurückbleiben könnte. Grund ist eine Verordnung, nach…

Weiterlesen
News

Finanzminister will Inflationsgewinne des Fiskus teilweise behalten

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Inflationsgewinne des Fiskus aus dem vergangenen Jahr nicht komplett an die Steuerzahler zurückgeben. Bei…

Weiterlesen
Deutschland

Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Pläne für EU-Frauenquote

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Ankündigung, eine EU-Frauenquote für Aufsichtsräte vorantreiben zu wollen, auf ein geteiltes Echo.…

Weiterlesen
Deutschland

Familienministerin will Wechselmodell bei Trennungskindern fördern

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Betreuung von Kindern fördern. Dazu wolle die Ampel-Koalition…

Weiterlesen
News

Merz tritt Grünen-Kritik an EU-Einstufung der Atomenergie entgegen

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und…

Weiterlesen
Deutschland

Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"