Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro…
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Der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum…
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Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans…
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Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung…
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„Fridays for Future“ drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren.…
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Die Windkraftbranche fürchtet, dass der Anlagenausbau in Nord- und Ostsee hinter den EU-Plänen zurückbleiben könnte. Grund ist eine Verordnung, nach…
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Inflationsgewinne des Fiskus aus dem vergangenen Jahr nicht komplett an die Steuerzahler zurückgeben. Bei…
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Ankündigung, eine EU-Frauenquote für Aufsichtsräte vorantreiben zu wollen, auf ein geteiltes Echo.…
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Betreuung von Kindern fördern. Dazu wolle die Ampel-Koalition…
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Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und…
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur…
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