Vorhaben

Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP…

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union.…

In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD),…

Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt die 42.…

Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. “Ein generelles Verbot von Reisen in…

“Ruhetage” in der Osterwoche – der umstrittene Beschluss von Bund und Ländern als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie hat in Deutschland…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den…

Die Pläne der Bundesregierung für die Verwendung von 23,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds stoßen auf Kritik der EU-Kommission.…

Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf…

Die Bundeswehr hat seit 2012 mindestens 2,47 Millionen Euro für Tierversuche ausgegeben. Der echte Aufwand dürfte weit höher liegen, denn…