Vorhaben

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Baden-Württemberg: Lindner reagiert gelassen auf Ampel-Absage

Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP…

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News

Corona-Bundesgesetz: Zweifel an Seehofer-Vorschlag wachsen

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union.…

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News

GroKo streitet über Unternehmenssanktionen

In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD),…

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Deutschland

Uhren auf Sommerzeit umgestellt

Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt die 42.…

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SPD will Reiseverbote nicht mittragen

Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. “Ein generelles Verbot von Reisen in…

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Newsclip

Merkel stoppt Corona-“Osterruhe”: “Einzig und allein mein Fehler”

“Ruhetage” in der Osterwoche – der umstrittene Beschluss von Bund und Ländern als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie hat in Deutschland…

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News

Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den…

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Deutschland

EU-Kommission kritisiert deutsche Pläne für Gelder aus Corona-Fonds

Die Pläne der Bundesregierung für die Verwendung von 23,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds stoßen auf Kritik der EU-Kommission.…

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Deutschland

Bundeswehr sagte wegen Corona fast 100 Übungen ab

Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das…

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Deutschland

SPD will Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf…

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Deutschland

Bundeswehr gibt Millionen für Tierversuche aus

Die Bundeswehr hat seit 2012 mindestens 2,47 Millionen Euro für Tierversuche ausgegeben. Der echte Aufwand dürfte weit höher liegen, denn…

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