Vorhaben

Deutschland

Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung kosten 3,3 Milliarden Euro

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Strukturwandel werden die Steuer- und Beitragszahler bis 2023 rund 3,3 Milliarden…

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Deutschland

Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen…

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Deutschland

Widerstand gegen Seehofers Pläne zum Schutz von Mietwohnungen

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…

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News

Tesla bekommt Zulassung für vorzeitigen Baubeginn in Brandenburg

Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dem US-Autobauer Tesla die Zulassung für die Rodung von 91,56 Hektar Wald und weitere…

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Deutschland

Arbeitgeber-Geschäftsführer kritisiert Vorschlag zur Grundrente

Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind…

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Deutschland

Soli-Teilabbau lässt sich nicht einfach vorziehen

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020…

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Deutschland

Thüringen: AfD macht FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsident

Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen,…

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Deutschland

Bundesregierung will Verlängerung von Sudan-Einsatz

Das Bundeskabinett wird die Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Südsudan sowie in Darfur beschließen. Das schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks…

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Deutschland

Berlin plant mit 78 Millionen Euro für Kampfflugzeug FCAS

Die Bundesregierung veranschlagt rund 78 Millionen Euro für die nächste Phase der Planungen des deutsch-französischen Mehrzweck-Kampfflugzeugs FCAS. Im Jahr 2020…

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Deutschland

Umweltbundesamt wirbt für generelles Tempolimit auf Autobahnen

In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich das Umweltbundesamt (UBA) für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120…

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Deutschland

Esken gegen Digitalministerium

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Statt immer wieder diese…

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