Vorhaben

München

Streit um 300-Euro-Energiepauschale

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die…

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Deutschland

Ampelkoalition streitet über „Hackbacks“

Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die…

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Newsclip

„Die Halde wird grün“ – Dickschichtabdeckung für Kaliwerk

Es ist ein langjähriges Generationenprojekt, welches das Kaliwerk Neuhof-Ellers in den nächsten Jahrzehnten plant. \“Die Halde wird grün\“ nennt sich…

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News

Landwirtschaftsminister will Tierwohlsiegel im Sommer vorstellen

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch…

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Deutschland

Umfrage: Mehrheit unterstützt deutschen Gas-Deal mit Katar

Die Deutschen finden es mehrheitlich richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Emirat Katar über Gaslieferungen verhandelt hat. Das…

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News

Lindner berät mit Union über Bundeswehr-Sondervermögen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das…

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Deutschland

Deutschland verfehlt Klimaziele – Maßnahmenpaket geplant

Deutschland hat auch 2021 seine Klimaziele nicht geschafft. Das geht aus Zahlen zur CO2-Bilanz hervor, über die das Portal „Business…

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News

Kabinett beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen…

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News

Scholz gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik…

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News

Grüne und SPD-Linke stellen Schuldenbremse wieder zur Disposition

Politiker der Grünen und der SPD-Linken stellen vor dem Hintergrund des von Kanzler Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr…

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News

Eckpunkte für neues Demokratiefördergesetz vorgelegt

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampel…

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