Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Strukturwandel werden die Steuer- und Beitragszahler bis 2023 rund 3,3 Milliarden…
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Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen…
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In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…
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Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dem US-Autobauer Tesla die Zulassung für die Rodung von 91,56 Hektar Wald und weitere…
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Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind…
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Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020…
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Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen,…
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Das Bundeskabinett wird die Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Südsudan sowie in Darfur beschließen. Das schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks…
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Die Bundesregierung veranschlagt rund 78 Millionen Euro für die nächste Phase der Planungen des deutsch-französischen Mehrzweck-Kampfflugzeugs FCAS. Im Jahr 2020…
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In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich das Umweltbundesamt (UBA) für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120…
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SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Statt immer wieder diese…
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