Tag Archives: Vorhaben

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …

Im September, als die meisten Schüler wieder in die Schulen zurückkehrten, begannen etwa 60.000 Kinder in Frankreich ein neues Jahr des Homeschoolings. Doch für einige Eltern scheiterte das Vorhaben, Unterricht zu Hause zu praktizieren, an neuen Vorschriften.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“ Dobrindt verwies auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, …

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen …

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen – auch wenn dies bedeutet, dass wir uns andere Vorhaben finanziell nicht leisten können“, sagte der Verteidigungsberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion …

Trotz immer noch hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland gibt es in der Wirtschaft nach wie vor einen eklatanten Mangel an Fach- und Führungskräften. Bereits seit den 1990er Jahren ist in vielen Bereichen eine Verknappung von qualifizierten und motivierten Fachkräften zu verzeichnen. Diese Entwicklung war auch in den USA zu finden, weshalb sich dort seit 1996 die Tendenz entwickelte, dass sich Unternehmen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, …

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesverschärfung ein Leben in permanenter Angst …

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Während im Jahr 2023 noch 16,4 Millionen Euro vorgesehen sind, soll demnach der Etat für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Truppe 2024 auf 4,4 Millionen schrumpfen, für das …

Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. „Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit“, sagte Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut.“ Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.“ Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen …