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News zu Vorpommern

991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 991.000 …

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Schwesig: Ost-SPD will Geywitz als Parteivize

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz als stellvertretende Parteivorsitzende durchsetzen. Die an der Seite von Vizekanzler Olaf Scholz unterlegene Bewerberin für den Parteivorsitz werde "in Absprache mit den designierten Parteivorsitzenden" Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Parteitag am Freitag vorgeschlagen, sagte die scheidende stellvertretende Parteivorsitzende …

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CDU-Spitzenpolitiker fordern klare Ansage der SPD zur GroKo

Mit einer Mischung von Entsetzen und Gelassenheit haben CDU-Spitzenpolitiker die Entscheidung zum SPD-Parteivorsitz kommentiert. Von allen bekräftigt wurde das Nein der CDU zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse sich Klarheit schaffen, ob sie an der Großen Koalition festhalte. "Die Große Koalition steht jetzt …

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Innenminister streiten über Nationalitätsangabe in Polizeimeldungen

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem "Kamingespräch". Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen …

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