Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Union beklagt Diskriminierung bei Hotelmeldeschein-Abschaffung

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. „Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von …

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Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. „Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ Im vergangenen September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland …

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Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion. Im Internet aufgespürt hatte sie das renommierte Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC). 89.844 Fälle waren schließlich strafrechtlich relevant, 5.614 Fälle …

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Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.“ Mit der Vorratsdatenspeicherung …

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Faeser will nach US-Besuch Vorratsdatenspeicherung voranbringen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen“, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender „Welt“. Deutschland bekomme …

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CDU drängt auf neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären. „Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind …

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GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn …

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Reul für Verdopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen“, …

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Esken gegen Vorratsdatenspeicherung

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist“, sagte Esken der „taz“ (Mittwochsausgabe). Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …

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CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im …

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Sensburg will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Man werde sonst „immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken“, so der CDU-Politiker weiter. …

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