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News zu Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz …

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Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. „Mit der vorgestellten Richtlinie will die EU Unternehmen, die international Daten sammeln, weiter in die Pflicht nehmen. Dies ist auch notwendig, da sich Facebook, Google und …

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Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische …

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Bundesregierung fordert Direktzugang zu Facebook und Google

Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern „elektronische Beweismittel“ wie E-Mails herauszugeben. Berlin pocht auf eine Ausweitung der Regel auf US-Firmen. Wenn diese ihre Dienste „innerhalb …

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Stephan Weil: SPD setzt oft auf falsche Themen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich besorgt über den Zustand der SPD geäußert. Weil sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), die SPD setze zu oft auf falsche Themen. „Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen …

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Friedrich will notfalls mit AfD für NetzDG-Abschaffung stimmen

Der CSU-Innenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. „Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere …

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Trittin: FDP ist „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“ zu sein. „Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen“, sagte Trittin der „Welt“. „Das zeigt mir, …

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Sondierung könnte erneut verlängert werden

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als „Deadline“ bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. …

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Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um „das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre“, sagte Grünen-Verhandler Konstantin von Notz der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt, ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme …

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