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News zu Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Kinderpornografie: Rörig will mehr Befugnisse für Ermittler

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach dem Urteil gegen die Betreiber der Kinderpornografie-Plattform „Elysium“ mehr Befugnisse für deutsche Strafverfolger. „Im Moment ist das Netz ein Paradies für Pädokriminelle“, sagte Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das können wir als Rechtsstaat nicht weiter dulden.“ Der Missbrauchsbeauftragte …

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Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der einer anlasslosen Speicherung von Nutzerdaten ein für alle Mal eine Absage erteilt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, dem „Handelsblatt“. …

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Union pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. „Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche …

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Bundesdatenschützer will Aus für Vorratsdatenspeicherung besiegeln

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. „Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“ Im Jahr 2017 …

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Kelber beklagt „wahnsinnige Datensammelwut“ staatlicher Institutionen

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert“, sagte Kelber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Andere Daten würden „teilweise jahrzehntelang nicht …

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Datendiebstahl: Streit um besseren Abgeordneten-Schutz vor Angriffen

Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile. „Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden“, …

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Videoüberwachung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. „Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung halte ich für hochproblematisch – alleine schon wegen der Fehlerquote“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die …

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FDP will UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass …

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Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. …

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