Stichwort zu Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

„Klima der Unsicherheit“ im Justizministerium – Kritik an Buschmann

Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich geschätzte Mitarbeiterin soll nach Differenzen über die Reform von ihrem Posten als Referatsleiterin abgezogen worden sein, wird die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreiben. Laut des Berichts wird innerhalb des Ministeriums vermutet, erheblicher politischer Druck sei dabei ausschlaggebend gewesen. …

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Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten. „Wir brauchen digitale Beweise, um Kinderschänder-Netzwerke zu identifizieren, die Täter zu überführen und hinter Gitter zu bringen – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, schreibt der CDU-Vorsitzende in einem Brief an Scholz, über den die Zeitungen der …

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Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung „endgültig beerdigt“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist das anlasslose und massenhafte Sammeln von Daten durch die Sicherheitsbehörden endgültig beerdigt“, sagte Strasser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine anlassbezogene und richterlich genehmigte Speicherung von Daten …

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Neuer Anlauf: Union will alle IP-Adressen speichern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, dass zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und ihrer Verbreitung im Internet die IP-Adressen aller Online-Nutzer befristet gespeichert werden. Hierzu wollen die Unionspolitiker noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Internet hat die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen und die Verbreitung von Kinderpornografie erheblich vereinfacht. …

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Polizeigewerkschaften fordern Vorratsdatenspeicherung

Als Konsequenz aus einem neuen Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur digitalen Verfolgung von pädophilen Tätern. „Der Täterschutz darf nicht vor den Opferschutz gehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse Freiheiten beim Datenschutz aufgeben, um Kindern solche Taten zu ersparen. Das flächendeckende Sammeln …

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FDP will anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen

Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform. „Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Stattdessen sei er für einen „Quick-Freeze-Ansatz“. Kuhle verwies darauf, dass der Europäische …

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Datenschutzbeauftragter dringt auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung. „Die anlasslose Speicherung vonTelekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und wurde in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich vor Gericht angegriffen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er begrüßte die Ankündigung des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), die Vorratsdatenspeicherung streichen zu wollen. „Der vom Justizminister beschriebene Weg, bei …

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Justizminister will Vorratsdatenspeicherung „endgültig streichen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei. …

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Datenschützer fordern Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. „Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz“, sagte der Beauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden erlangten Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller unbescholtenen Bürger, um damit möglicherweise Straftaten aufzuklären, die noch …

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CDU will anonyme Chats verhindern

Auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen will die Union anonyme Chats verhindern und die Vorratsdatenspeicherung ausbauen – offiziell, um damit den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu intensivieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus, sprechen sich die Autoren unter anderem für eine deutlich längere Speicherung der sogenannten Verkehrsdaten …

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Kubicki erwartet mit Habeck erfolgreiche Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden. „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Für den Grünen gäbe es zwar ideologische Gräben, so der FDP-Politiker, aber es gehe ihm auch darum, einen Weg …

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