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News zu Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Friedrich will notfalls mit AfD für NetzDG-Abschaffung stimmen

Der CSU-Innenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. “Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere …

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Trittin: FDP ist “vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen”

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, “vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen” zu sein. “Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen”, sagte Trittin der “Welt”. “Das zeigt mir, …

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Sondierung könnte erneut verlängert werden

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als “Deadline” bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. …

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Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um “das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre”, sagte Grünen-Verhandler Konstantin von Notz der “taz” (Mittwochsausgabe). “Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt, ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme …

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Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen hat von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte “schwer beschädigt”, heißt es in dem als “Jamaika-Appell” bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über …

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Digitalverband Eco verlangt von Regierung Gigabit-Strategie

Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. Das geht aus einem Positionspapier des Verbandes hervor, über welches das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. “Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den …

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Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. “Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre”, sagte Caffier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe …

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Union und Grüne uneins über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es die Grünen ab. “Die Vorratsdatenspeicherung kann nach den Vorgaben der Gerichte angepasst werden – abgeschafft werden darf sie aber auf keinen Fall”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete …

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Grünen-Chef lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Da, wo Videoüberwachung sinnvoll sei, sie tatsächlich was bringe und zu einem Sicherheitsgewinn beitrage, sei “niemand bei Verstand dagegen”, sagte Özdemir im “Deutschlandfunk”. Eine flächendeckende Videoüberwachung werde aber sicherlich nicht benötigt. “In Großbritannien haben wir die de facto und wir haben sicherlich …

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