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News zu Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.
Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Er …

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Sensburg will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Man werde sonst "immer nur Einzeltäter im Nachhinein …

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Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren". Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Unionspläne für Whatsapp-Überwachung sorgen für Koalitionsstreit

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen: "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden …

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Caffier will Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag von Halle will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. "Während Kriminelle in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit …

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EU wegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besorgt

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt …

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SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. "Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss", heißt es in …

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Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung „ad acta“ legen

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. "Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen …

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Amthor verlangt aggressivere Clan-Bekämpfung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir müssen darüber nachdenken, noch stärker aggressiv vorzugehen bei der Vermögensabschöpfung. Es ist niemandem zu erklären, dass wir hier Clan-Familien haben, die …

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Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt. "Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" …

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