Tag Archives: Vorsitz

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am …

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor“, sagte Schisanowski dem „Spiegel“. Die SPD könne den Jüngeren mehr …

Der umstrittene Medienunternehmer Rupert Murdoch will im November seine Ämter als Vorsitzender von Fox News und News Corp abgeben. Das teilte Murdoch am Donnerstag mit. Die Führung der Unternehmen soll künftig sein Sohn Lachlan übernehmen. Sein Rücktritt habe keine gesundheitlichen Gründe, so der 92-Jährige, der künftig als „Chairman Emeritus“ fungieren soll. Die Zeit sei reif für ihn, eine andere Rolle …

Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die …

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer zur Sitzungsleitung an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Brasilien richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Der zweite und letzte Gipfeltag in Neu-Delhi hatte für die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten und der …

Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie ab. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren“, sagte …

Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dagegen sei der Zukunftsauftrag der Sozialdemokratie, das „Fragmentierte zu einem vielfältigen, solidarischen und gerechten Miteinander …

Seit dem Jahr 1999 gehört das G20-Treffen zu den wichtigsten internationalen Gipfeln. Hier nehmen sowohl Staatschefs als auch deren Finanzminister teil, um sich über aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auszutauschen. Wie hoch aber schlägt der CO2-Ausstoß für das internationale Treffen zu Buch, der durch die zahlreichen dafür notwendigen Reiseaktivitäten freigesetzt wird? Diese und weitere Fragen werden in diesem Beitrag …

In mehreren CDU-Landesverbänden werden Vorwürfe gegen den beim Bundesparteitag im Januar ins Präsidium gewählten Außenexperten Norbert Röttgen laut. Wie die „Bild“ berichtet, soll Röttgen in internen Gesprächen Stimmung für den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat gemacht und sich gegen Laschet ausgesprochen haben, obwohl er Laschet nach dessen Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden auf der Parteitagsbühne versprochen hatte: „Armin, Du kannst dich auf …

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Willen zur Zusammenarbeit mit seinen früheren Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekräftigt. Er schätze Merz sehr, sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus. Mit einem unüberhörbar negativen Unterton stellte Laschet dabei jedoch fest, dass Merz einen Posten im Präsidium abgelehnt habe. Man werde sich nun noch einmal zusammensetzen und beraten, …