Die Linke: Bartsch zieht sich vom Vorsitz zurück
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise. Nun muss sie auch im Bundestag mit neuer Führung neu anfangen.
Jetzt lesen »Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise. Nun muss sie auch im Bundestag mit neuer Führung neu anfangen.
Jetzt lesen »Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. Die Linke sei „personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann“. Lutze geht davon aus, dass ihm weitere …
Jetzt lesen »Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreiben an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. „Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass …
Jetzt lesen »Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten „ihre erhebliche Magnetwirkung“ zu nehmen. „Selbst bei abgelehnten …
Jetzt lesen »Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am …
Jetzt lesen »In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor“, sagte Schisanowski dem „Spiegel“. Die SPD könne den Jüngeren mehr …
Jetzt lesen »Der umstrittene Medienunternehmer Rupert Murdoch will im November seine Ämter als Vorsitzender von Fox News und News Corp abgeben. Das teilte Murdoch am Donnerstag mit. Die Führung der Unternehmen soll künftig sein Sohn Lachlan übernehmen. Sein Rücktritt habe keine gesundheitlichen Gründe, so der 92-Jährige, der künftig als „Chairman Emeritus“ fungieren soll. Die Zeit sei reif für ihn, eine andere Rolle …
Jetzt lesen »Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die …
Jetzt lesen »Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …
Jetzt lesen »Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer zur Sitzungsleitung an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Brasilien richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Der zweite und letzte Gipfeltag in Neu-Delhi hatte für die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten und der …
Jetzt lesen »Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie ab. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren“, sagte …
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