Tag Archives: Vorsitz

Der WDR rechnet mit einer „kritischen Berichterstattung“ bei der erwarteten Erhöhung des Rundfunkbeitrags und hat deshalb eine Kommunikationsberatung mit den Schwerpunkten Krisenkommunikation und öffentlich-rechtlicher Rundfunk beauftragt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Zuschlag sei an eine kleine Münchner Spezialagentur gegangen. Als weiterer Berater sei ein langjähriger Kommunikationschef eines privaten Pay-TV-Senders an Bord. Der WDR …

Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. „Ob eine Neubelebung der GroKo möglich ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Das Schlimmste wäre, uns bis zum Ende durchzuwursteln und plötzlich mit Forderungen im Wahlkampf …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich zu ihrer Krebsdiagnose und zu ihren persönlichen und politischen Zielen für 2020 geäußert. „Die Diagnose war ein schwerer Schock und es gab danach Tage und Nächte der Ungewissheit“, sagte Schwesig der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie habe damals „eine Riesenangst“ gehabt. „Auf einen solchen Moment ist niemand gefasst: Was wird aus meiner Familie, meinen Kindern? …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellt. „Die politische Landschaft ist volatil, Sprünge nach oben und unten sind jederzeit möglich“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Annegret Kramp-Karrenbauer wird selbst in den eigenen Reihen nicht ernst genommen. Dem kann man als SPD etwas entgegensetzen“, so …

Olaf Scholz erhält nach seiner Pleite im Rennen um den SPD-Vorsitz nach eigener Darstellung viel Zuspruch aus der Partei und darüber hinaus. „Mich erreicht seit dem Wahlergebnis viel Zustimmung und sogar Zuneigung. Viele haben sich bei mir gemeldet und gesagt: Weitermachen!“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er habe nach seiner Niederlage im Mitgliederentscheid vor drei Wochen nicht …

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat das Fehlen einer europäischen Infrastruktur im Netz kritisiert. Wilhelm warnte vor gefährlichen Folgen für die Demokratie, wenn es keine Alternative zu Youtube, Facebook und Google gebe. Diese Alternative müsse nun aufgebaut werden, sagte der BR-Intendant der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Europa habe derzeit „keine digitale Souveränität“, so Wilhelm. „Ein beachtlicher Teil der digitalen Wertschöpfung …

Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien, „ich würde es aber begrüßen, wenn noch mehr kämen und sich an unseren Mega-Infrastrukturprojekten beteiligten. Da schreiben wir bedeutende Aufträge aus“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Saudi-Arabien plant einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Umbau …

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. „Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe „zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt“. Der …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht“, sagte sie zu „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch. Es ist schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung …

Die frühere Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz Simone Lange hat die designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dazu aufgefordert, ihre Versprechungen zu erfüllen. „Beide müssen sich treu bleiben“, sagte Lange am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Die Mitgliedschaft will kein `Weiter so` in der GroKo. Die Mitgliedschaft ist mutig. Die Mitgliedschaft weiß, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir Neuwahlen haben vor …

Die in der Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, ist nach dem verlorenen Mitgliederentscheid am vergangenen Samstagabend „sehr traurig“ gewesen. Das sagte sie „Zeit-Online“. Am Sonntag habe sie „dann erst mal einen ruhigen Ersten Advent gemacht“. Aber dann sei klar gewesen, dass nun der Parteitag anstehe: „In der Politik sind die Trauerphasen sehr kurz. …