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News zu Wähler

Grünen-Politiker Bayaz: „Wir wollen keinen Systemwechsel“

Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. "Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter", sagte Bayaz der "Welt" …

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Ziemiak erklärt Grüne und AfD zu Hauptgegnern von CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen und die AfD zu den Hauptgegnern seiner Partei erklärt und wirft beiden Parteien vor, das Land zu spalten. Die Union habe "aus ganz unterschiedlichen Gründen" Wähler an beide Parteien verloren, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. CDU und CSU müssten deshalb …

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Rürup: Grundrente könnte nach 2025 „wieder eingesammelt werden“

Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: "Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente das politische Echo der günstigen Finanzlage", sagte der Rentenexperte Bert Rürup der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wage die Prognose, "dass manches davon nach 2025 wieder …

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Von Dohnanyi sieht AfD als „möglichen Wegbereiter“ von rechtem Terror

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), hält die AfD für einen "möglichen Wegbereiter" von rechtem Terror. "Auf jeden Fall kann die AfD ein Wegbereiter sein. Denn die AfD hat beim Thema `rechte Gewalt` einfach keine klare und entschlossene Position. Sie duldet immer wieder, dass sich Leute auf eindeutig …

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NRW-Ministerpräsident mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition gegen die teils massive Kritik verteidigt und mehr Zusammenhalt in seiner Partei gefordert. Auch wenn er sich zu den Attacken von Friedrich Merz nicht direkt äußern wollte, fragte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion: "Wenn wir selbst sagen, …

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Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte …

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Gauck legt CDU in Thüringen Unterstützung von Ramelow nahe

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nach der Wahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass die Parteien der "demokratischen Mitte" Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) unterstützen. "Parteien brauchen keine Ratschläge von mir", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aber der thüringische Ministerpräsident sei "nicht als Radikaler aufgefallen". Im Gegenteil: …

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Umfrage: Mehrheit für Grünen-Kanzlerkandidaten

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen. 37 Prozent sind dagegen, …

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, "dann soll …

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BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei "transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt", dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). …

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Forsa: Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun …

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