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News zu Waffen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wie die SPD für eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen hatte. "Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien …

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SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize …

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Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, …

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Grünen-Chefin mahnt Merkel zu mehr Druck auf China

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. "Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein …

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Bundeswehr-Beschaffungswesen: Grüne fordern Besetzung offener Stellen

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Derzeit …

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Israelis wurden im Libanonkrieg Opfer deutscher Raketen

Syrien hat im Libanonkrieg 1982 Raketen deutscher Herkunft gegen die israelischen Streitkräfte eingesetzt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Angaben israelischer Militärs zeigten die Waffen eine "verheerende Wirkung"; mindestens sieben israelische Panzer wurden zerstört. Das hat der Berliner Historiker Hubert Leber in einer Studie herausgefunden ("Vierteljahrshefte für …

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Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Seehofer hofft auf EU Einigung zur Seenotrettung im September 310x205 - Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: "Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force", …

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Wehrbeauftragter scheitert mit Visite bei KSK-Soldaten in Niger

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ist mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen seiner Afrikareise eine Ausbildungsmission von Spezialkräften der Bundeswehr in Niger zu besuchen. "Ich hätte unsere Soldaten gern an ihrem Einsatzort, einige Hundert Kilometer von der Hauptstadt Niamey entfernt, besucht", sagte Bartels der "Welt" (Freitagsausgabe). Dies sei …

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Justizministerin bekräftigt Forderung nach schärferem Waffenrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. "Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "zwingend erforderlich sein". Vor allem aus …

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Immer mehr Deutsche haben einen Kleinen Waffenschein

Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland deutlich gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf …

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Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das …

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