Start > News zu Waffen

News zu Waffen

SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz …

Jetzt lesen »

Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht

Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und …

Jetzt lesen »

Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf

Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. "Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten", sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Rabbiner Jeremy Borovitz aus Brooklyn (USA), der mit Familie und Freunden …

Jetzt lesen »

Ukraine-Gipfel: Maas will rasche Umsetzung der Beschlüsse

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. "Dass nach drei Jahren überhaupt wieder auf Gipfelebene eine Verständigung auf konkrete Fortschritte möglich war, zeigt, dass sich die mühselige Vorarbeit gelohnt hat", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Zugleich mahnte er die …

Jetzt lesen »

Russland und Ukraine einigen sich in Paris auf Gefangenenaustausch

Nach dem Pariser Gipfeltreffen im sogenannten "Normandie-Format" haben sich Russland, die Ukraine, sowie Frankreich und Deutschland als Vermittler auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Russland und die Ukraine verpflichten sich darin "zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands" - bis Ende des Jahres 2019. Die Minenräumung im Konfliktgebiet soll wieder …

Jetzt lesen »

Gewerkschaft der Polizei fordert „Messerverbotszonen“

Nach einem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden - dann könnte die Polizei Personen ohne Anlass kontrollieren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff den "Stuttgarter Nachrichten" und der …

Jetzt lesen »

Kirchliche Hilfswerke fordern restriktivere Rüstungspolitik

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. "Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum …

Jetzt lesen »

Ukraine stellt Forderungen an Russland

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. "Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden." Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar. "Wahlen …

Jetzt lesen »

Linke und Grüne kritisieren Anstieg der Verteidigungsausgaben

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Jetzt lesen »

SPD will Waffenexporte drastisch einschränken

Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich verschärfen. "Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO-und gleichgestellten Ländern weiter einschränken", heißt es dem Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe, welches in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Montag beschlossen werden soll und über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. …

Jetzt lesen »

BDI warnt vor zu offensivem Vorgehen des Staates im Cyberraum

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine "Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden", schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die "Welt am Sonntag" berichtet. Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens "Internet Governance Forum", …

Jetzt lesen »