Tag Archives: Waffen

Auswärtiges Amt mahnt zu Pressefreiheit im Nahen Osten

Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Pressevertreter vor Ort müssten ungehinderten …

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ARD-Team fühlt sich von israelischen Soldaten bedroht

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen …

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FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, die Änderung gelobt. „Dass heute der Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts ins Kabinett kommt, ist angesichts gleich zweier Kriege ausdrücklich zu begrüßen“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Denn wenn die Waffen sprechen, darf …

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Bodenoperation im Gazastreifen in vollem Gange

Die Bodenoperation der Israelischen Armee im Gazastreifen ist offenbar weiter in vollem Gange. Am Dienstag veröffentlichte die Armee ein Video, auf dem israelische Soldaten auch zu Fuß in einer Straße mit weitgehend zerstörten Gebäuden unterwegs sind. In den letzten Stunden hätten Streitkräfte unter der Führung von Bodentruppen einen Außenposten der Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen, teilte die Armee am Mittag …

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Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.“ Zustimmend zur geplanten …

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Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, über Vereinsverbote rede man nicht, sondern man wäge ab und …

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Israels Bodentruppen in Gazastreifen eingedrungen

Israelische Bodentruppen sind in den Gazastreifen eingedrungen. Das teilte Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, am Freitagabend mit. Ziel sei es, das Gebiet von Terroristen und Waffen zu säubern. Es sei auch versucht worden, vermisste Personen ausfindig zu machen, so Hagari. Die Armee teilte am Abend zudem mit, man führe derzeit einen „groß angelegten Angriff auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im …

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Israelischer Botschafter bestätigt Angriff auf Flughafen von Damaskus

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Ziel des Angriffs seien „Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen“. Prosor sprach davon, „wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und …

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Ukrainischer Botschafter für leichtere Anerkennung von Abschlüssen

Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. „Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse auf dem Level C1 vorweisen muss, um in der Integrationsklasse als Zweitlehrer zu arbeiten? Oder dürfte es auch B2 oder B1 sein?“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Es ist typisch …

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