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News zu Waffenbesitz

FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker …

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Innenpolitiker: Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer

Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt." Ein …

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Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, …

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Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das …

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Justizministerin bekommt geteiltes Echo für Vorstoß zum Waffenrecht

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ab. Und auch die Union reagiert zurückhaltend. "Aktuell beraten wir die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. In diesem Zusammenhang werden …

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Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt

Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt 310x205 - Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt

Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten "Ausländer", insbesondere …

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USA: Lehrer versteckt Munition in Schule

USA Lehrer versteckt Munition in Schule 1558232044 310x205 - USA: Lehrer versteckt Munition in Schule

Eine Überwachungskamera der Southbridge High School filmt einen Lehrer auf Abwegen. Alfred J. Purcell III lässt mutwillig Munition im Treppenhaus fallen. Mit seiner Aktion wollte der Pädagoge offenbar eine Botschaft vermitteln.

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Bayerns Innenminister warnt vor Rechtsextremismus

Bayerns Innenminister warnt vor Rechtsextremismus 310x205 - Bayerns Innenminister warnt vor Rechtsextremismus

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. "Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential von Rechtsextremisten ausgeht", sagte Herrmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Dass bundesweit gesehen "rund jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert" gelte, sei "alarmierend. Besonders bedenklich …

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Großrazzia gegen kriminelle Hooligans in mehreren Bundesländern

Großrazzia gegen kriminelle Hooligans in mehreren Bundesländern 310x205 - Großrazzia gegen kriminelle Hooligans in mehreren Bundesländern

Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Das berichtet der RBB. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurden demnach Ladengeschäfte und Wohnungen durchsucht. Allein …

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Merkel gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien

Merkel gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien 310x205 - Merkel gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. "Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden", sagte Merkel am Donnerstag. Sie hoffe, dass Deutschland und Brasilien diese besonderen Beziehungen auf der Basis gemeinsamer demokratischer und rechtsstaatlicher Wertvorstellungen …

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Steinmeier gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien

Steinmeier gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien 310x205 - Steinmeier gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Jair Messias Bolsonaro zu seiner Wahl zum Präsidenten von Brasilien gratuliert. "Deutschland und Brasilien verbindet seit vielen Jahren ein enges und freundschaftliches Verhältnis", so Steinmeier am Dienstag. "Ich hoffe, dass unsere beiden Länder ihre vertrauensvollen Beziehungen zu unser aller Wohl unter Ihrer Präsidentschaft fortführen und vertiefen …

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