Tag Archives: Waffengesetz

In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie Recherchen des Nachrichtenportals T-Online zeigen. Der Waffensammler aus Schwesing in Schleswig-Holstein wurde …

Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und …

In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit. Die Verdächtigen seien in Folge von Ermittlungen des Verfassungsschutzes ausgeforscht und bei einem koordinierten …

Knapp fünf Monate nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Der Strafgefangene erscheine bezüglich einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung hinreichend verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz werde ihm vorgehalten. B. war bei dem Vorfall am 12. Dezember 2022 bis auf den …

Die Waffenbehörde bei der Hamburger Polizei hat bei der Überprüfung des mutmaßlichen Amokläufers Philipp F. dessen Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ übersehen. Bei einer Aufarbeitung gaben die Beamten an, das knapp 300-seitige Werk nicht gelesen zu haben, berichtet „Zeit-Online“. Es erschien bereits Ende Dezember 2022 und enthält zahlreiche antisemitische Aussagen, Philipp F. erklärt darin außerdem Massenmord …

Das Verteidigungsministerium hat Lücken bei der Registrierung und Kontrolle von Übungsmunition der Bundeswehr eingeräumt. Die im Zuge von Terror-Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem Beschuldigten „gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, sodass im Rahmen des Nachweises kein offenkundiges Fehl aufgetreten ist und diese Gegenstände dementsprechend auch …

Hunderttausende Menschen haben in der Nacht auf Mittwoch am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2020 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle. So wurde eine Person in Berlin-Neukölln nach einem Verstoß gegen das Waffengesetz festgenommen. Zudem wurde ein Mann bei einer Schlägerei an einem U-Bahnhof in Berlin-Tegel am Arm verletzt. In anderen Ortsteilen kam es …

Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 „verbotene Gegenstände“ gefunden. Das geht aus dem „Jahresbericht der Bundespolizei 2019“ hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemeinsam vorgestellt wird und über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Bei den 88 …

Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei terrorverdächtige Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem seien die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Zwei 23-Jährige stehen demnach im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und in …

Die SPD drängt auf eine Verschärfung im Waffengesetz. Dieses erlaubt den freien Verkauf von speziellen Geräten, die Pfeile abschießen, selbst wenn diese tödlich sein können. So wird etwa eine schwedische Pfeilpistole im Internet als „ganz neue Dimension in puncto `freie Waffen` in Deutschland“ beworben, berichtet der „Spiegel“. Laut Anbietern werden die Pfeile mit einer Mündungsenergie von 40 Joule abgefeuert. Luftgewehre …