Stichwort zu Waffengesetz

Bundesanwaltschaft klagt weiteren türkischen Spion an

Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Aziz A. soll ein Bekannter des bereits verurteilten Ali D. sein. Letzterer sammelte spätestens ab Sommer 2021 im Auftrag türkischer …

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Thüringen will AfD-Mitglieder entwaffnen

Das Land Thüringen will AfD-Mitgliedern, die als Sportschützen oder Jäger bislang legal Schusswaffen besitzen, diese wegnehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums an örtlichen Waffenbehörden. Hintergrund des Vorgehens: Thüringen ist bisher das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ und nicht nur als „Verdachtsfall“ einstuft. Seit einer Verschärfung der Gesetze …

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Weniger Verstöße gegen Waffengesetz

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 hervor, welches am Montag vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen setzte sich demnach auch 2021 weiter fort. Im Berichtsjahr stellte die Polizei 31.672 Taten fest. Dies …

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Bundesanwaltschaft klagt Tschetschenen wegen Attentatsplänen an

Die Bundesanwaltschaft hat offenbar Anklage gegen einen Tschetschenen wegen Attentatsplänen in Deutschland erhoben. Er soll einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regimekritiker geplant haben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werden dem 47-Jährigen unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz sowie vorgeworfen. Er soll sich zudem bereit erklärt haben, einen Mord zu …

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Innenministerin will wegen Hanau-Attentat schärferes Waffenrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Waffengesetze in Deutschland nach den Erfahrungen des Anschlags von Hanau zu verschärfen und die Vergabe von Waffenbesitzscheinen an strengere Bedingungen zu knüpfen. „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Die Koalition werde deshalb über die Möglichkeit sprechen, vor der Erteilung von …

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Seehofer sieht fehlende Sozialpolitik als Grund für Niederlage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. „Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten den Fernseher zum Fenster rausgeworfen. …

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Anklageerhebung im Fall "NSU 2.0"

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Fall „NSU 2.0“ gegen den verdächtigten 53-Jährigen Anklage erhoben. Der zuletzt in Berlin wohnhafte Mann hatte seit August 2018 bundesweit unter anderem an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens Drohschreiben verschickt. Mit der am Landgericht Frankfurt eingereichten 120 Seiten umfassenden Anklageschrift werden dem Angeschuldigten neben 67 Fällen der Beleidigung aber auch noch zahlreiche weitere …

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Kriminalbeamte: Pfeil und Bogen nicht waffenrechtlich regulieren

Nachdem in Norwegen ein mit Pfeil und Bogen bewaffneter Mann fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt hat, spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. „Eine Waffenbesitzkartenpflicht für Bögen und Armbrüste halte ich für übertrieben“, sagte Bundesvorstandssprecher Daniel Kretzschmar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir sollten Pfeil und Bogen nicht waffenrechtlichen Regulierungen unterwerfen.“ Bisher sind Bogen …

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Bundesanwaltschaft klagt Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erhoben. Die Frau sei hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied im IS beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Auch werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz …

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Lübcke-Prozess: Angeklagter gesteht tödlichen Schuss

Im Prozess um der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Er habe den tödlichen Schuss abgegeben, sagte E. Medienberichten zufolge am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Angeklagte hatte die Tat bereits bei einer Vernehmung einmal gestanden, dieses Geständnis aber später zurückgezogen. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse …

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Tiergarten-Mord: Bundesanwaltschaft geht von Auftragstat aus

Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben. Man gehe von einem Auftragsmord aus, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Angeschuldigte sei für die Ausübung der Tat hinreichend verdächtig. Darüber hinaus werde ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft geht davon …

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