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News zu Waffenhandel

Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt". Diese müsse …

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FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Trump erklärt Waffenhandelsvertrag ATT für nichtig

Trump erklärt Waffenhandelsvertrag ATT für nichtig 1556417609 310x205 - Trump erklärt Waffenhandelsvertrag ATT für nichtig

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis bezeichnete Trump den ATT-Vertrag als "fehlgeleitet" und als Eingriff in die Souveränität der USA.

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Khashoggi-Unterstützer wollen Asyl für Familie in Deutschland

Khashoggi Unterstützer wollen Asyl für Familie in Deutschland 310x205 - Khashoggi-Unterstützer wollen Asyl für Familie in Deutschland

Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbands, Turan Kislakci, hat im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Kislakci, der ein enger Freund von Khashoggi war, sagte "Die EU muss der Welt jetzt zeigen, dass sie dem Fall folgen. In diesem Sinne muss alles getan werden, um Mohammed …

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Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

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Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das "Pulverfass Naher Osten" habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der …

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Bundesregierung erwägt neues Sicherheitskonzept mit Reservisten

Bundesregierung erwägt neues Sicherheitskonzept mit Reservisten 310x205 - Bundesregierung erwägt neues Sicherheitskonzept mit Reservisten

Nach den Taten der Amokläufer und Terroristen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach gibt es nach Informationen der "Bild" (Dienstag) innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Dabei sollen zur Unterstützung der Polizei auch "Reservisten" eingesetzt werden. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung …

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Innenausschuss-Vorsitzender will anonyme Zahlungen im Darknet „austrocknen“

Innenausschuss Vorsitzender will anonyme Zahlungen im Darknet austrocknen 310x205 - Innenausschuss-Vorsitzender will anonyme Zahlungen im Darknet "austrocknen"

Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). In dem verborgenen Bereich des Internets werden Zahlungen gewöhnlich anonym abgewickelt. Heveling …

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SPD-Innenexperte Lischka mahnt nach München zu Zurückhaltung

SPD Innenexperte Lischka mahnt nach München zu Zurückhaltung 310x205 - SPD-Innenexperte Lischka mahnt nach München zu Zurückhaltung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des Amoklaufs von München und möglicher Schlussfolgerungen Zurückhaltung angemahnt. "Nach so einer Tat ist man ein Stück weit ratlos", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Doch die Politik sollte besonnen und professionell reagieren – genau wie die Münchner Polizei. Sie sollte …

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SPD will mehr Personal für Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet

SPD will mehr Personal für Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet 310x205 - SPD will mehr Personal für Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von München fordert die SPD eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel auf kriminellen Internet-Plattformen. "Wir müssen das Darknet durchleuchten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Interview mit der "Welt". "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell …

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Waffenexporte: China überholt Frankreich

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Stockholm - China hat bei dem Verkauf von Rüstungsgütern in andere Länder Frankreich überholt und damit seine Rolle im internationalen Waffenhandel weiter gestärkt. Die Volksrepublik liegt in der Liste der wichtigsten Waffenexporteure der Welt damit auf Platz vier, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte. Demnach hat China seinen …

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