Wahlen

Deutschland

„Politbarometer“: Union schwächer, Grüne stärker

Im neuen ZDF-Politbarometer verlieren CDU/CSU weiter, die Grünen können einen Punkt zulegen, die anderen Parteien bleiben unverändert. Wenn am nächsten…

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News

SPD-Sicherheitsexperte: Querdenker sind längerfristiges Problem

Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen sogenannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die…

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News

Lammert sieht CDU-Mitgliedervotum kritisch

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz kritisch. „Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung…

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Europa

EU-Kommission will strenge Regeln für politische Wahlwerbung

Die Europäische Kommission will die nach ihren Erkenntnissen in der gesamten EU „stark ansteigende“ politische Werbung im Internet künftig mit…

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Deutschland

Tichanowskaja: EU muss Lukaschenkos Erpressungsversuch widerstehen

Die weißrussische Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja hat das Geschehen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland als eine von Machthaber Alexander…

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News

„Die Partei“ sammelt eidesstattliche Aussagen zu Berliner Wahlchaos

Bisher haben 55 Berliner haben der Partei „Die Partei“ per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in…

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News

Merz: Union muss Rolle der Opposition annehmen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und „die Rolle der Opposition…

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Deutschland

Umfrage: Mehrheit empfand Union im Wahlkampf als zerstritten

Der Eindruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien hat offenbar entscheidend zu ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beigetragen. Das legt das…

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Düsseldorf

Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des…

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News

Unionsfraktionsvize sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab…

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Deutschland

Jugendforscher erwartet Absenkung des Wahlalters

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Er halte das für „realistisch“, sagte der…

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