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News zu WAHLEN

Chef der Senioren-Union kritisiert Junge Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei …

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Lammert zu Wahlen in Ostdeutschland: Befürchtungen unbegründet

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, …

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Forsa: SPD in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun Prozentpunkte und kommt in Nordrhein-Westfalen …

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Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Hongkonger Protestanfuehrer ruft Merkel zum Eingreifen auf 310x205 - Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. "Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das …

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136 Festnahmen bei Oppositions-Protest in Moskau

136 Festnahmen bei Oppositions Protest in Moskau 310x205 - 136 Festnahmen bei Oppositions-Protest in Moskau

Am Rande einer großen Demonstration der Opposition hat es am Samstag in Moskau mindestens 136 Festnahmen gegeben. Das teilte die Polizei selbst am Abend mit. Genaue Details über die Gründe der Festsetzungen gab es zunächst nicht. Laut Medienberichten erfolgten die Festnahmen, als Protestler den erlaubten Bereich verließen und sich vor …

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Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Auswaertiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt 310x205 - Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Sonntag. Die wiederholten …

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Brandenburgs CDU-Chef: GroKo wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Brandenburgs CDU Chef GroKo wird Ost Wahlen nicht ueberstehen 310x205 - Brandenburgs CDU-Chef: GroKo wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten, Ingo Senftleben, wird die Große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden", sagte Seftleben dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er rechne damit, dass die Große Koalition dieses Jahr nicht überleben werde. Als …

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Demo für freie Wahlen: Hunderte Festnahmen in Moskau

Demo für freie Wahlen Hunderte Festnahmen in Moskau 1564887677 310x205 - Demo für freie Wahlen: Hunderte Festnahmen in Moskau

Bei einer Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau hat die Polizei hunderte Demonstranten festgenommen. Trotz eines Demonstrationsverbots hatten sich in der russischen Hauptstadt hunderte Menschen versammelt, um gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen im September zu protestieren.

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Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen

Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen 310x205 - Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland für die Stärke von AfD und Linkspartei in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht. Viele Ostdeutsche fühlten sich "als Bürger zweiter Klasse", sagte Haseloff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die Jahresarbeitszeit im Osten ist deutlich höher als im Westen, …

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Klingbeil will Große Koalition bis 2021 fortsetzen

Klingbeil will Grosse Koalition bis 2021 fortsetzen 310x205 - Klingbeil will Große Koalition bis 2021 fortsetzen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Große Koalition trotz der wachsenden Kritik in den eigenen Reihen fortsetzen. "Ich möchte, dass die Regierung bis zum Jahr 2021 hält", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Er forderte zugleich seine Partei auf, Erfolge offensiver zu vertreten und sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. "Wir …

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Günther: CDU kann wieder 40 Prozent holen

Guenther CDU kann wieder 40 Prozent holen 310x205 - Günther: CDU kann wieder 40 Prozent holen

Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der Delegierten hinter sich bekommt, hat Anerkennung. Und er ist tatsächlich jemand, der …

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