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News zu Wahlen

Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin …

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Ehemaliger Linken-Chef kritisiert Fraktionsvorsitzendenwahl

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat sich kritisch über das Ergebnis der Wahlen von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist das für niemanden", sagte Ernst den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf Bartsch gemünzt fügte er hinzu: "Wenn ein …

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Boliviens Präsident kündigt Neuwahlen an

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Mitte Oktober Neuwahlen in dem südamerikanischen Binnenstaat angekündigt. Zugleich rief er die Protestler übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Zurückhaltung auf. Bei den umstrittenen Wahlen war Morales offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Er kam laut Wahlbehörde auf mehr …

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Bartsch dringt erneut auf Treuhand-Untersuchungsausschuss

Bartsch dringt erneut auf Treuhand Untersuchungsausschuss 310x205 - Bartsch dringt erneut auf Treuhand-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, der Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses doch noch zuzustimmen. "30 Jahre Mauerfall müssen für uns Verpflichtung sein, die Fehler der Nachwendezeit parlamentarisch aufzuarbeiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Ich rufe SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf." Die …

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Gorbatschow hofft auf Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis

Der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hofft auf rasche Verbesserungen im deutsch-russischen Verhältnis. "Unsere guten Beziehungen mit dem vereinigten Deutschland haben unserem Land unbestreitbare Vorteile gebracht, politisch und wirtschaftlich. In Russland arbeiten heute fünftausend deutsche Unternehmen", sagte Gorbatschow den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn das Verhältnis …

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Altmaier: Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind", heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Auf diese Weise …

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SPD-Mittelstandsbeauftragter gegen zu starken Linkskurs

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch …

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Hans zur Grundrente: „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte "Bedürftigkeitsprüfung" eine Grundvoraussetzung einer Einigung, sagte Hans in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn …

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Gauck: Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse …

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Reul und Laumann weisen Merz-Attacke auf Merkel zurück

Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). …

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Prognosen von ARD und ZDF: Linke in Thüringen stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich stärkste Kraft. Die von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Nachwahlbefragungen sehen die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29,5 und 30,0 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22,0 bis …

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