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News zu Wahlkampf

Söder will Erneuerung der Unionsparteien

Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Erneuerung der Unionsparteien ausgesprochen. CDU und CSU stünden für eine pragmatische erfolgreiche Regierungsarbeit, sagte Söder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. In beiden Schwesterparteien gebe es aber “den Wunsch nach mehr geistiger Heimat, Glaubwürdigkeit und konservativer Bodenständigkeit”. Mit der Erkenntnis, dass …

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Theurer kritisiert Überbrückungskredit für Air Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. “Die schwarz-rote Bundesregierung hätte einen Überbrückungskredit für Air Berlin frühzeitig ausschließen müssen”, sagte Theurer dem “Handelsblatt”. Bereits Monate vorher sei absehbar gewesen, dass sie sich ansonsten …

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Horst Teltschik: Lob für Schulz nach Europa-Vorstoß

Horst Teltschik, viele Jahre Vertrauter und Berater von Helmut Kohl, setzt auf eine Große Koalition und lobt Martin Schulz. Der SPD-Chef müsse als Mitglied des Kabinetts die Kanzlerin in Europafragen “vor sich hertreiben”, sagte Teltschik der “Heilbronner Stimme”. “Ich hoffe, dass es zu einer Großen Koalition kommt, damit unser Land …

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Lindner sind sinkende FDP-Umfragewerte angeblich egal

FDP-Chef Christian Lindner will sich durch die verschlechterten Umfragewerte für ihn und seine Partei nicht beirren lassen. “Die FDP ist kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil drängt. Wir sind Überzeugungstäter”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, …

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Ex-US-Koordinator: Trumps Entscheidung gefährdet Israel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump die Zukunft Israels gefährdet. Voigt sagte der “Heilbronner Stimme” (Freitag): “Trump hat vor allen Dingen aus innenpolitischen Gründen so entschieden. Ein wichtiger Teil seiner Wähler – repräsentiert durch …

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NRW: Bosbach-Kommission startet verzögert

Die Bosbach-Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. “Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können”, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). In einem Wahlkampf-Prospekt hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit “unmittelbar nach Abschluss …

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Kahrs: SPD muss mit Union reden

Der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) an die Delegierten des Parteitages, dem Antrag am Donnerstag zuzustimmen und damit den Weg für ein Treffen der Parteispitzen …

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SPD-Frauen wollen Doppelspitze als Option für alle Führungsämter

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen möglich werden – bis hin zum Amt des Parteivorsitzenden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, berichtet die “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn wir dort, wo das gewünscht ist, paritätisch …

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Göring-Eckardt will Fraktionschefin bleiben

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, will erneut für dieses Amt kandidieren. “Ich will sehr gern die Fraktion in den nächsten Jahren führen”, sagte Göring-Eckardt der “taz” (Donnerstagsausgabe). “Nach einem guten Wahlergebnis und neuer Stärke und Relevanz durch die Sondierungen hat sich gezeigt: Der Kurs der Gemeinsamkeit war richtig.” Die …

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