News zu Wahlkampf

Unmittelbar vor der Linken-Klausur in Potsdam wehrt sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen die Angriffe gegen ihre Person. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die die Arbeit der Fraktion und ihrer Spitze chaotisieren wollen, zurückgewiesen werden”, sagte sie am Dienstag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Wagenknecht nimmt damit Bezug auf Anträge zur …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: “Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen …

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen “eine schonungslose Wahlanalyse”. Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). “Wir brauchen …

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ist überzeugt, dass die Union vom Wahlkampf des österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz lernen könne. “Wenn die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit aufgenommen werden und nicht den Rändern überlassen werden, gewinnt man Wahlen”, sagte Steiger der “Welt” (Dienstag). In Österreich könne man sehen, …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine …

Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierung ohne Beteiligung seiner Partei für unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition halte er in Niedersachsen “für recht ausgeschlossen”, sagte Weil am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. In der Hinsicht habe es im Wahlkampf “eindeutige Aussagen von allen Beteiligten” …

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine Jamaika-Koalition ab, “die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt”. Es müsse für die anstehenden Sondierungen der Grünen für eine mögliche Koalition mit CDU, CSU und FDP gelingen, “dass sich alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. …

Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten “Neuausrichtung” der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei. Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, “ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt” – um es bei …

Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. “Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft”, sagte Mattheis der “taz am Wochenende”. Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert …