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News zu Wahlkampf

Barley: Tür für Briten offen halten

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten – egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft“, sagte Barley in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. …

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Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Desinformationskampagnen

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl …

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Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer Generalsekretär der CDU. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg wählten Ziemiak am Samstag mit 503 von 801 gültigen Stimmen. Dies entspricht 62,8 Prozent der Stimmen. Es wurden insgesamt 834 Stimmen abgegeben, darunter waren jedoch 29 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. …

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Gabriel ruft im Ukraine-Konflikt zur Entspannung auf

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen. Deutschland dürfe sich „nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von internationalen Häfen für russische Schiffe …

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Steinmeier gratuliert Surabischwili zum Wahlsieg in Georgien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Salome Surabischwili zu ihrer Wahl zur Präsidentin von Georgien gratuliert. „Nach einem harten Wahlkampf hat Georgien demokratisch seine Wahl getroffen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem neuen verantwortungsvollen Amt“, so Steinmeier am Donnerstag. Deutschland und Georgien seien historisch eng und freundschaftlich miteinander verbunden. „Wir bewundern die …

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Poroschenko weist russischen Vorwurf des Wahlkampfs zurück

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dir russischen Vorwürfe zurückgewiesen, in der aktuellen Krise vor allem Wahlkampf machen zu wollen. „Glauben Sie keine der Lügen, die Ihnen Putin erzählt. Das ist lächerlich! Erinnern Sie sich noch, wie er der Welt erzählt hat, dass es auf der Krim keine russischen Soldaten …

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Giegold will vielleicht Weber wählen

Der Grünen-Europaabageordnete Sven Giegold, Nummer zwei auf der Liste seiner Partei für die Europawahl 2019, wird möglicherweise bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für den CSU-Politiker Manfred Weber stimmen. „Wenn im nächsten Europäischen Parlament die Kommission gewählt wird, werden wir versuchen, eine Mehrheit jenseits der EVP zu bilden. Aber wenn das …

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Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. „Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden“, …

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Asyl-Debatte: Kahrs wirft CDU Rechtsruck vor

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den CDU-Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, vorgeworfen, der AfD in die Hände zu spielen. „Es ist schon erstaunlich, zu welchem Rechtsruck in der CDU dieser Wettbewerb führt: Spahn und Merz scheinen sich gegenseitig zu überbieten, …

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