News zu Wahlkampf

Nach Einschätzung von Experten eignet sich die SPD-Idee einer Grundrente für Geringverdiener nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD. „Ich glaube nicht, dass das Thema Rente eine große Chance darstellt, der AfD das Wasser abzugraben“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) „würde …

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Söder …

Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den „atomaren Aufrüstungsirrsinn“ angekündigt. „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“. „Für die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und Europa darf es keine Mehrheiten geben.“ Die deutsche und europäische …

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker auf den früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu setzen. „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“, sagte Schröder dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Gabriel sei in der Partei …

Bei ostdeutschen Wirtschaftswissenschaftlern sorgen die Beschlüsse von CDU und SPD für eine Ost-Offensive für Kritik. „Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der „Welt“. „Wohnortnahe Kindergärten …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Zweifeln vieler Ostdeutscher an der Staatsform der Demokratie kein Alarmsignal. „Das Fremdeln mit der Demokratie betrachte ich nicht als Alarmzeichen, sondern als Hinweis darauf, dass die Menschen fühlen müssen, dass und wie Demokratie für sie eine Verbesserung des eigenen Lebens darstellt – …

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. „Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei es …