News zu Wahlkampf

In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. "Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals …

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein …

Wahlkampf um Grundrente: Die SPD will teure Lösung für alle. Das kostet viele Milliarden. Angst vor Bildern: Was ist noch alles auf dem Skandal-Video? FPÖ fürchtet weitere Enthüllungen. Kampf gegen Gaffer: Polizist platzt der Kragen.

Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht überschatten wolle, solle die Sondersitzung erst nach der Europawahl stattfinden, sagte er zur Begründung. Bei der Parlamentssitzung soll auch über einen Misstrauensantrag …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021 und das wollen wir alles abarbeiten", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Man habe schon viel zu lange über Personalfragen im vergangenen Jahr und über das Fortbestehen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut", sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender "Welt". Er rate allen in seiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu …

Aus Niederbayern bis an die Spitze der EU? Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber aus Landshut befindet sich gut eine Woche vor der Wahl im Turbo-Wahlkampf.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt, dass das Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) strafrechtliche Konsequenzen haben kann. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild" (Montagausgabe). "Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin …

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. "Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung …