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News zu Wahlkampf

USA: Schweizer Firmen liebäugeln eher mit Republikanern

Im laufenden Wahlkampf 2018 spenden die Mitarbeitenden von Schweizer Konzernen in Amerika grössere Summen für die Partei von Donald Trump. In den USA tobt der Wahlkampf um die Macht im Repräsentantenhaus, und auch die Angestellten von Schweizer Unternehmen spielen eine Rolle: Bis heute spendeten sie 5,2 Millionen Dollar für die …

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EU: Balanceakt zwischen Supermächten

Angesichts der drohenden Handelskriege der USA mit China und der EU spricht sich der Makroökonom Prof. Dr. Helmut Wagner von der FernUniversität in Hagen für eine zunächst moderate Reaktion auf die US-Zölle aus, also für ein vorsichtiges Lavieren zwischen den beiden Supermächten. Erst nach der ersten bzw. einer eventuellen zweiten …

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Lindner: CSU hat Regierung in eine Sackgasse gebracht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, die Bundesregierung und die Koalition mit ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse manövriert zu haben. „Ich halte das Vorgehen der CSU für verantwortungslos. Hier geht es um Machtfragen, hier geht es um den bayerischen Wahlkampf“, sagte Lindner am Montag dem Fernsehsender n-tv. Über …

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Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie der „Spiegel“ berichtet. Stellt sich mehr als ein Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Wahl, soll es in allen EU-Mitgliedstaaten die …

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FDP-Vorstandsmitglied widerspricht Parteichef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht …

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Tajani hält Austritt Italiens aus Eurozone für ausgeschlossen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hält einen Austritt Italiens aus der Eurozone für ausgeschlossen. „Keine italienische Regierung wird den Fehler machen, die Eurozone zu verlassen. Das würde die italienische Wirtschaft umbringen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Außerdem sei die große Mehrheit der Italiener für Europa und für den Euro. Tajani …

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Türkische Gemeinde sieht wachsende Chancen für Sozialdemokraten

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in seinem Land wachsende Chancen für den Oppositionskandidaten, den Sozialdemokraten Muharrem Ince. „Der Oppositionskandidat wird immer beliebter in der Türkei“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Diese Wechselstimmung spüre ich auch …

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Baukindergeld soll es nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche geben

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten …

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Gabriel schließt SPD-Spitzenkandidatur bei Europawahl aus

Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat eine Spitzenkandidatur bei der Europawahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Derzeit sieht die neue SPD-Führung in mir wohl eher einen Sündenbock als einen Leithammel. Ich mache bestimmt Wahlkampf für die SPD. Aber das war es dann auch.“ Nach …

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