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News zu Wahlkampf

Gabriel schließt SPD-Spitzenkandidatur bei Europawahl aus

Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat eine Spitzenkandidatur bei der Europawahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Derzeit sieht die neue SPD-Führung in mir wohl eher einen Sündenbock als einen Leithammel. Ich mache bestimmt Wahlkampf für die SPD. Aber das war es dann auch.“ Nach …

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Grütters: Rot-Rot-Grün in Berlin steht kurz vor dem Ende

Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem Ende. „Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan zum Wohnungsbau – der zentralen sozialen Frage der Stadt – vorlegen. Den muss der Senat …

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Erdogan-Herausforderer İnce will bessere Beziehungen zu Deutschland

Der Präsidentschaftskandidat der türkischen Oppositionspartei CHP, Muharrem İnce, hat eine starke Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses versprochen, sollte er die Wahl gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni gewinnen. „In meiner Zeit als Präsident wird es keinen Grund geben, dass wir uns mit Deutschland und Holland streiten“, sagte er der …

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Erdogans Stellverteter wirft Deutschland „Demokratiedefizit“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip …

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Autor: Trump durch russische Geheimdienste „kompromittiert“

Der britische Bestseller-Autor Luke Harding hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch russische Geheimdienste „kompromittiert“ zu sein. Moskau könne Einfluss auf seine Politik nehmen, sagte der Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“ dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Harding bezieht sich dabei auf Verbindungen von Trumps Unternehmen zu dubiosen russische Firmen in …

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Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident …

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Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, …

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Gabriel: Trump hat die Welt unsicherer gemacht

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Welt mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens unsicherer gemacht zu haben. „Donald Trump hat die Radikalen im Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Stern“. Statt Verhandlungen um Frieden drohe …

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Berlins Regierender bricht mit Arbeitsmarktreform

15 Jahre nach Einführung von Hartz IV bricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit der Arbeitsmarktreform. „Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen“, sagte Müller der „taz“ (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, warum er nicht einfach sagt: „Lasst uns Hartz IV abschaffen“, antwortete der SPD-Politiker: …

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