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News zu Wahlkampf

FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen

FDP Antrag Bundesregierung soll EU Demokratien besser schuetzen 310x205 - FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen

Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin heißt es, die Bemühungen reichten "bisher nicht aus, um eine bewusste Schädigung und Untergrabung der liberalen Demokratie …

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Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien vor Wahlen im Osten

Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien vor Wahlen im Osten 310x205 - Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien vor Wahlen im Osten

FDP-Chef Christian Lindner hat die Versprechungen anderer Parteien vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern scharf kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen, sie zu beeinflussen und zu kaufen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Menschen im Osten warteten …

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Präsidentschaftswahl in der Ukraine gestartet

Praesidentschaftswahl in der Ukraine gestartet 310x205 - Präsidentschaftswahl in der Ukraine gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird noch am Abend gerechnet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich ein Kandidat im ersten Wahlgang durchsetzen …

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Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Piraten wollen Ex Bueroleiter aus Partei ausschliessen 310x205 - Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen, sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Dennis Deutschkämer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren …

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Junge-Union-Chef klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU

Junge Union Chef klagt ueber Gleichschaltung in der CDU 310x205 - Junge-Union-Chef klagt über "Gleichschaltung" in der CDU

Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt" (Samstagausgabe). "Wir brauchen wieder drei Flügel …

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Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will IWF Kredite vorzeitig zurueckzahlen 310x205 - Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das "Handelsblatt". Eine "vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch", zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. "Sie könnte als IWF-Rückzug gewertet werden." Das will die Bundesregierung …

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FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

FDP sieht Trumps Golan Vorstoss als Wahlkampfhilfe fuer Netanjahu 310x205 - FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. "Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung …

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Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft

Streit um Grundrente Weil will mehr Kompromissbereitschaft 310x205 - Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, warten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch kommt", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). …

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Zentralrat der Juden für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

Zentralrat der Juden fuer Pakt gegen Antisemitismus in Europa 310x205 - Zentralrat der Juden für "Pakt gegen Antisemitismus in Europa"

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten", sagte Schuster …

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