Wahlkampf

Deutschland

Schwan und Stegner setzen auf Rot-Rot-Grün

Das SPD-Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner plädiert für ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der nächsten…

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Deutschland

Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die…

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Deutschland

Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „Werte-Union“

In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft…

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Cottbus

AfD Brandenburg: Zusammenarbeit mit Verlag aus „Identitären“-Umfeld

Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) gezählt wird, obwohl…

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Deutschland

BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. „Erfolge der AfD schaden dem…

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News

Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida,…

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Deutschland

Parteienrechtler sieht „Werte-Union“ als Spenden-Problem für CDU

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten „Werte-Union“ ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung…

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Deutschland

SPD-Krise: Bundesvize Ralf Stegner fordert „Doppelstrategie“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine zweigleisige Strategie. „Wir brauchen, nicht nur hier in den ostdeutschen Bundesländern,…

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Deutschland

Cohn-Bendit: Grüne sollten Habeck zum Kanzlerkandidaten machen

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei aufgefordert, Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Für mich ist Robert Habeck ganz…

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Deutschland

Tiefensee für schnelle Klärung von SPD-Personaldebatten

Angesichts schlechter Umfragewerte der SPD im Bund wächst in den Landesverbänden die Unruhe – vor allem in jenen, wo noch…

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Deutschland

Neuer Streit über Werbeverbot für Abtreibungen

In der SPD gibt es Auseinandersetzungen über den umstrittenen Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a und das zuletzt…

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