Tag Archives: Wahlkampf

Woidke verlangt klaren Kurs von SPD-Chefin Nahles

Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin Andrea Nahles gefordert. „Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern“, sagte Woidke am Montag der „Bild“. Nahles müsse „dazu beitragen, dass mit klarer Linie und guter Politik gearbeitet wird, die die Menschen verstehen und bei ihnen ankommt“. Personaldebatten brächten die Partei …

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CDU-Wirtschaftsrat: Europawahl sollte CDU zum Denken anregen

Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. „Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben. Man wird die Legislaturperiode nicht einfach …

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Giegold will Klimachecks für alle EU-Gesetze

Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze – und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. „Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie die Klimakrise lindert oder weiter verschärft. Gesetzgebung, die unseren Lebensgrundlage aufs …

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Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen „Ibiza-Affäre“ fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. „Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde unsere gesamte Kampagnen-Planung gestohlen: Slogans, Umfragen, Strategien – einfach …

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Österreichs Innenminister wirft Kurz Wortbruch vor

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf …

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Österreichs Ex-Kanzler Kern rät Kurz zum Rücktritt

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“ (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler. Als Reaktion auf den Skandal um ein Enthüllungsvideo …

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Barley hofft nach EU-Wahl auf neue berufliche Optionen

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich optimistisch, dass sich ihr nach dem Wechsel nach Brüssel neue berufliche Optionen eröffnen. „Das hat etwas mit meinem Urvertrauen zu tun. Beruflich, privat, politisch ist meine Erfahrung: Ich tue da, wo ich bin, alles, was ich kann. Und dann öffnen sich neue Türen“, sagte Barley „Bild am Sonntag“. Sie …

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Österreichs Bundeskanzler will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor …

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Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, …

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Brok kritisiert Barnier für Einmischung in Webers Wahlkampf

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. „Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden sei. „Er ist unser Mann – und sonst niemand“, sagte …

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Linnemann für Senkung von Öko- und Stromsteuer

Im Streit um die künftige Bepreisung von CO2 bringt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), eine deutliche Senkung von Ökosteuer und Stromsteuer ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse den Handel mit CO2-Zertifikaten ausbauen und die Sektoren Verkehr und Gebäude mit einbeziehen, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Focus. „Im Gegenzug brauchen wir aber eine ebenso große Entlastung der Verbraucher …

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