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News zu Wahlkampf

Afghanistan- Bundesregierung fordert „strategische Geduld“

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Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch "unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte …

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FDP listet „Merkels gebrochene Wahlversprechen“ auf

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Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen", heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel "Versprochen – gebrochen", über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. "Statt …

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Steinbrück wirft SPD Realitätsverweigerung vor

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Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer "Vielfaltseuphorie" von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. "Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit", …

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Bundesjustizminister macht Autofahrern nach Diesel-Urteil Mut

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht nach dem Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten den verunsicherten Autobesitzern Mut. Mit der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten neuen Musterfeststellungsklage - einer Art Sammelklage - werde die Position betroffener Verbraucher gegenüber Konzernen gestärkt, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Damit bekommen auch …

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Stephan Weil: SPD setzt oft auf falsche Themen

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich besorgt über den Zustand der SPD geäußert. Weil sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), die SPD setze zu oft auf falsche Themen. "Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen …

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SPD-Politiker Groschek unbeeindruckt von neuem Umfragetief

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Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek hat sich unbeeindruckt vom neuen Rekordtief seiner Partei gezeigt. "Wer die SPD heute abschreibt, wird sich schon in wenigen Monaten wundern", sagte Groschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wir werden gestärkt aus dem Mitgliedervotum hervorgehen." Am Tag danach gelte es, sich wieder mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen: …

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Umfrage: Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

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Rund 54 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer möglichen neuen Großen Koalition Außenminister bleibt. Das ergab eine Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die in der SPD alternativ zu Gabriel gehandelten Kandidaten für den Posten des Chefdiplomaten, Heiko Maas …

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Oettinger erwartet deutlich höhere deutsche EU-Beiträge

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. "Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld", sagte Oettinger der "Bild" (Freitagsausgabe). "Mit einem Zuschlag von mindestens drei oder 3,5 …

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Kritik an Schulz in Sitzungen von Vorstand und Fraktion

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In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine …

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Kühnert kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

kuehnert kritisiert schwarz roten koalitionsvertrag 310x205 - Kühnert kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

Juso-Chef Kevin Kühnert übt Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Auch beim Familiennachzug für …

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US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

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Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. "Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass "wir bei den Handelsabkommen …

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