Wahlkampf

Europa

EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer…

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Deutschland

AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im CDU-Wahlkampf.…

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Deutschland

FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen

Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das…

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Deutschland

Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien vor Wahlen im Osten

FDP-Chef Christian Lindner hat die Versprechungen anderer Parteien vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern scharf kritisiert. "Ich bin der…

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News

Donald Trump – Demokraten fordern Steuererklärungen des US-Präsidenten

Mit der Macht ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus forderten die Demokraten am Mittwoch die Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump bei der…

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News

Absage an Erdogans Politik der Angst

Die gestrige Kommunalwahl in der Türkei galt seit dem Wahlkampf auch als großer Test für Erdogans konservativen Regierungskurs.

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Europa

Präsidentschaftswahl in der Ukraine gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis…

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Deutschland

Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen…

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Deutschland

Junge-Union-Chef klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU

Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. "In den…

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Europa

Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das…

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News

FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der…

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