Tag Archives: Wahlkampf

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide „Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schon als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein habe er aufgehört, Fleisch zu essen. Im Grunde ernähre er sich aber nicht bewusst, bekannte Habeck. „Ich vergesse oft zu …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil muss jetzt endlich liefern und einen Vorschlag zur Finanzierung machen.“ Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle die CDU im ostdeutschen Wahlkampf punkten. „Das ist kein Wahlkampf“, …

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Soli sei „für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden“, sagte Senftleben der „Welt“. Es gebe auch im Westen Deutschlands Regionen, die Unterstützung benötigten und Landkreise im Osten, die heute weniger Probleme hätten. „30 Jahre nach dem Mauerfall sollten wir …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) holt sich für die Landtagswahl am 1. September Unterstützung aus Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, hat sich das Team des CDU-Politikers die Wiener Agentur Campaigning Bureau verpflichtet. Sie soll die CDU beim Online-Wahlkampf beraten. Kretschmer hofft dabei auf einen ähnlichen Erfolg wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für dessen Wahlkampf 2017 startete Campaigning Bureau im …

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Mit Kinderarmut …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Entscheidung, Facebook und Twitter zu verlassen, verteidigt und Twitter scharf kritisiert. „Das Medium hat sich seit Obamas erstem Wahlkampf von einem Instrument der Demokratisierung eher zu einem Instrument der Spaltung entwickelt“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Keiner stehe für diese Entwicklung so sehr wie „der Twitterer Donald Trump“. Für ihn als Politiker sei …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: „Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ihm viel zu“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber „grundsätzlich gilt: Kanzlerkandidaten-Fragen klären wir, wenn sie anstehen.“ Heil reagierte damit auf Aussagen von Finanzminister und Vizekanzler Scholz, der sich als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht hatte. Alarmiert zeigte sich …

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, will mithilfe eines EU-Richtwerts eine Anhebung der deutschen Lohnuntergrenze erreichen. „Ein europäischer Mindestlohn müsste also eine relative Festlegung sein, damit man ein realistisches Gefühl dafür bekommt, wie die sozialen Leistungen in den einzelnen Ländern zu bewerten sind. Dadurch würde auch der Druck steigen, den Mindestlohn bei uns angemessen zu erhöhen“, …

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dahinter stehe purer Nationalismus, dabei sei die EU heute schon ein Europa der Nationen. …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. Für eine erfolgreiche Absetzung Mays als Vorsitzende der Konservativen hätten 159 Abgeordnete gegen sie stimmen müssen. Damit kann May in den kommenden zwölf Monate nicht …

Das von mehreren Tory-Abgeordneten beantragte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat begonnen. Seit 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) können die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung soll noch bis 21 Uhr deutscher Zeit laufen. Mit einem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet. Vor Beginn des Misstrauensvotums soll May übereinstimmenden Medienberichten zufolge angekündigt haben, den Wahlkampf …