Tag Archives: Wahlkampf

Oberster Gerichtshof von Colorado streicht Donald Trump vom Stimmzettel für 2024

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat entschieden, dass Donald Trump aufgrund der in der Verfassung festgeschriebenen Aufstandsklausel nicht für das Amt des US-Präsidenten in Frage kommt. Die Entscheidung, eine Premiere in der Geschichte, beruft sich auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes und schließt Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen des Bundesstaates aus. Das Gericht argumentiert, dass die Handlungen des ehemaligen US-Präsidenten, insbesondere …

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Trump fehlt bei US-TV-Debatte – Tochter Ivanka sagt vor Gericht aus

Während die republikanischen Präsidentschaftsbewerber ihre dritte Fernsehdebatte in den USA bestreiten, macht der frühere US-Präsident Donald Trump Wahlkampf in Florida. Vor Anhängern behauptet er, Präsident Joe Biden wolle politische Gegner wie ihn ins Gefängnis bringen. Unterdessen sagte Tochter Ivanka im Betrugsprozess aus, der derzeit gegen den 77-Jährigen in New York läuft.

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Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Auch …

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„Menschen wollen einen Wechsel“

\“Ich finde es sehr wichtig, dass die Leute auch bei der Stichwahl zur Wahl gehen. Und natürlich bin ich dankbar, wenn sie mir ihre Stimmen geben. Dafür habe ich in den vergangenen sechs Monaten intensiv geworben\“, sagt Claudia Brandes. Die 32-Jährige tritt als parteiunabhängige Bewerberin bei der Bürgermeister-Stichwahl am 5. November in Petersberg an. In ihrem Fazit blickt sie auf …

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Kubicki weist Forderung aus FDP-Brandbrief zurück

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Forderung der Unterzeichner, die FDP solle sich neue Koalitionspartner suchen und die Ampelregierung aufkündigen, …

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Polnische Opposition glaubt nach Wahlen an Neuanfang

Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen. Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte …

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Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage in Hessen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr …

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Grünen-Geschäftsführerin unzufrieden mit Wahlergebnissen

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit „unsachlichen Parolen und Fake News“ gegen sie geführt worden sei, im Zentrum der …

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Politologin Münch sieht CSU-Wahlergebnis nicht als Erfolg

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch „keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten“ ziehen, sagte sie …

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