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News zu Wahlkampf

Proteste in Chile gehen weiter – Wahl in Argentinien beeinflusst

Nachdem bei Protesten und Ausschreitungen in Chile eine Million Menschen auf die Straße gegangen und in den letzten Tagen mindestens 19 Personen ums Leben gekommen sind, wird nun auch der Wahlkampf in Argentinien beeinflusst, wo am Sonntag ein Präsident und das Parlament neu gewählt werden. Der konservative Kandidat für das …

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Klingbeil wirft Höcke „faschistische Gedanken“ vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er selbst habe im Wahlkampf erlebt, dass Parteien …

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Britischer Premierminister schlägt Neuwahl für 12. Dezember 2019 vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC. Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, …

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Thüringens Innenminister verurteilt Drohungen gegen Politiker

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Morddrohungen im Wahlkampf gegen Spitzenpolitiker wie Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) scharf verurteilt. "Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte", sagte Maier der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das politische Klima in Thüringen werde durch solche Geschehnisse verdorben. "Auch ich …

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Mohring vermutet Neonazis hinter Morddrohung

Hinter der neuen Morddrohung gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring vermutet dieser selbst "Neonazis". Das sagte er am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Diejenigen, die ihm diese E-Mail geschrieben haben, hätten sich ja selbst im "rechtsextremen Netzwerk" eingeordnet, so Mohring. "Ich gehe davon aus, dass das Neonazis gewesen …

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FDP macht sich für „Steueroase“ Ostdeutschland stark

Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit …

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SPD-Fraktionsvize Miersch für Tempolimit auf Autobahnen

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen. "Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO2 einsparen", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die SPD habe dazu auch einen …

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CSU-Chef gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU", sagte er in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Es könne nicht sein, "dass eine Unionsschwester per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmt und die andere das nur noch …

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Deniz Yücel will wieder zurück in die Türkei

Der Journalist Deniz Yücel will wieder zurück in die Türkei. "Ich bin mit diesem Land noch nicht fertig. Und ich glaube, das Land auch nicht mit mir", sagte Yücel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dass ich die Türkei verlassen musste, tut weh." Alle würden ihm allerdings davon abraten, zurückzureisen. "Sie werden …

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„Brexit Party“ erwartet Verlängerung der Brexit-Frist

Der Vorsitzende der britischen "Brexit Party", Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. "Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut …

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K-Frage: Thüringens CDU-Chef verärgert über Urwahl-Debatte

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat mit Verärgerung auf die Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten reagiert. "Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren - und auf …

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