Tag Archives: Wahlkampf

Horst Teltschik: Lob für Schulz nach Europa-Vorstoß

Horst Teltschik, viele Jahre Vertrauter und Berater von Helmut Kohl, setzt auf eine Große Koalition und lobt Martin Schulz. Der SPD-Chef müsse als Mitglied des Kabinetts die Kanzlerin in Europafragen „vor sich hertreiben“, sagte Teltschik der „Heilbronner Stimme“. „Ich hoffe, dass es zu einer Großen Koalition kommt, damit unser Land wieder handlungsfähig ist.“ Das sei gerade im Zusammenhang mit der …

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Ex-US-Koordinator: Trumps Entscheidung gefährdet Israel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump die Zukunft Israels gefährdet. Voigt sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Trump hat vor allen Dingen aus innenpolitischen Gründen so entschieden. Ein wichtiger Teil seiner Wähler – repräsentiert durch Vizepräsident Pence – sind die religiöse Rechte und hier insbesondere …

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Kahrs: SPD muss mit Union reden

Der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) an die Delegierten des Parteitages, dem Antrag am Donnerstag zuzustimmen und damit den Weg für ein Treffen der Parteispitzen frei zu machen. „So richtig will niemand in der SPD …

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Göring-Eckardt will Fraktionschefin bleiben

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, will erneut für dieses Amt kandidieren. „Ich will sehr gern die Fraktion in den nächsten Jahren führen“, sagte Göring-Eckardt der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Nach einem guten Wahlergebnis und neuer Stärke und Relevanz durch die Sondierungen hat sich gezeigt: Der Kurs der Gemeinsamkeit war richtig.“ Die Grünen-Politikerin sagte, jetzt komme es darauf an, Argumente und Verantwortung …

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Merkel deutet intern Bereitschaft zu Minderheitsregierung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals intern zu erkennen gegeben, auch zur Führung einer Minderheitsregierung bereit zu sein. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition nicht erfolgreich seien, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Informationen aus CDU-Kreisen, sagte Merkel im Parteivorstand am Montag, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe, diese im Vergleich zu Neuwahlen aber …

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Umfrage: Schulz verliert bei SPD-Wählern an Zustimmung

SPD-Chef Martin Schulz verliert bei den Wählern seiner Partei an Zustimmung. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Demnach sind 58 Prozent der SPD-Mitglieder mit der Arbeit von Schulz als Parteivorsitzender zufrieden. Von den befragten SPD-Funktionären sind 75 Prozent einverstanden mit Schulz, bei den „einfachen“ Mitgliedern sind es lediglich 55 Prozent. 67 Prozent aller Parteimitglieder meinen, er …

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SPD stellt weitere Bedingungen für Große Koalition

Vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag formulieren maßgebliche Sozialdemokraten erste inhaltliche Forderungen für eine Regierungsbildung. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der eine große Koalition mehrfach abgelehnt hatte, wiederholt dieses Nein in einem Brief an die SPD-Führung nicht mehr, sondern formuliert Kernpunkte aus dem Wahlkampf als „Grundlage für die Gespräche“. Über das Schreiben an Parteichef …

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Politikwissenschaftler Niedermayer gegen Minderheitsregierung

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat davor gewarnt, eine Minderheitsregierung als Alternative zu einer möglichen Großen Koalition oder Neuwahlen in Betracht zu ziehen. „Für den einzelnen Parlamentarier mag das eine Sternstunde des Parlamentarismus sein. Er kann dann eine ganze Regierung erpressen, indem er sagt, was gebt ihr mir, wenn ich euch zur Mehrheit verhelfe“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. „Wie soll …

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Grüne gehen ohne Koalitionsaussage in mögliche Neuwahlen

Die Grünen-Spitze will ohne Koalitionsaussage in einen möglichen Wahlkampf für Neuwahlen gehen. „Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Wir bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit.“ Die Sondierungen hätten erneut gezeigt, dass es ökologische und soziale Reformen nur mit den Grünen gebe. Parteichefin Simone Peter sagte mit Blick auf die …

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Haseloff rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. „Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen.“ Der französische Präsident Macron warte auf eine Antwort. Es gehe um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit. „All diese …

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Bütikofer wirft FDP „Angst zu regieren“ vor

Nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer hat die FDP von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. „Die FDP hat einfach Angst zu regieren“, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie jetzt eine Koalition hätte bilden sollen. Das habe Lindner sich nicht …

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