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News zu Wahlkampf

Ilse Aigner kritisiert Erscheinungsbild der CSU

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Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett von Horst Seehofer, hat heftige Kritik an den Machtkämpfen in der CSU geübt. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte die Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern: "Ich bin davon überzeugt, dass von der derzeitigen Diskussion …

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Facebook will bei Aufklärung von Wahlbeeinflussung helfen

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Facebook will bei der Aufklärung von womöglich ausländischer Beeinflussung im US-Wahlkampf 2016 helfen. "Wir wollen der Regierung helfen, dass sie diese Dinge untersuchen kann", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag bei einer Veranstaltung in der University of Kansas, die live auf Facebook übertragen wurde. Es müsse jetzt jedes Puzzleteil zusammengesetzt …

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Merkel will Grünen beim Tierschutz entgegenkommen

merkel will gruenen beim tierschutz entgegenkommen 310x205 - Merkel will Grünen beim Tierschutz entgegenkommen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist offenbar bereit, den Grünen in den Jamaika-Verhandlungen beim Thema Tierschutz entgegenzukommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unionskreise berichtet, signalisierte sie bereits am Montag in der internen Sitzung des CDU-Präsidiums, dass sie bei der Landwirtschaftspolitik Spielraum sieht. Die Grünen stellten seit Jahren ab auf …

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Kellner hält Annäherung in Flüchtlingspolitik für möglich

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Annäherung in den laufenden Sondierungsverhandlungen bei der Flüchtlingspolitik nicht ausgeschlossen. Zu dem Thema würden gerade ganz viele Einzelgespräche stattfinden, in denen man versuche, sich anzunähern, sagte Keller am Freitag dem Fernsehsender n-tv. "Ich erwarte jetzt, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Er …

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Heil ruft SPD zu offener Debatte über Wahlniederlage auf

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Der scheidende Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine offene Debatte über den katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl gefordert. "Man kann bei 20,5 Prozent nicht so tun als hätten wir alles richtig gemacht", sagte Heil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit habe es zwar eine gewisse Sympathie gegeben, …

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IW-Chef Hüther: Trumps Präsidentschaft von Enttäuschungen geprägt

iw chef huether trumps praesidentschaft von enttaeuschungen gepraegt 310x205 - IW-Chef Hüther: Trumps Präsidentschaft von Enttäuschungen geprägt

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist enttäuscht von der bisherigen Präsidentschaft Trump. "Die Präsidentschaft von Donald Trump ist bisher von Überraschungen auf der Verhaltensebene wie von Enttäuschungen auf der Politikebene geprägt", schreibt Hüther ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA in …

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Von der Leyen: Kein Unterschied zwischen Wahlkämpfer und Präsident Trump

von der leyen kein unterschied zwischen wahlkaempfer und praesident trump 310x205 - Von der Leyen: Kein Unterschied zwischen Wahlkämpfer und Präsident Trump

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht nach einem Jahr Präsidentschaft von Donald Trump in den USA keinen Unterschied zwischen dem Wahlkämpfer und dem Amtsinhaber. "Der Donald Trump aus dem US-Wahlkampf ist sich auch im Präsidentenamt treu geblieben", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Deshalb sei …

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Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

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Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: "In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns …

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CSU-Vize Schmidt fordert Unterstützung für Seehofer

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CSU-Vize Christian Schmidt hat CSU-Chef Horst Seehofer gegen innerparteiliche Kritiker in Schutz genommen und zu Geschlossenheit aufgerufen. "Die Reihen zu schließen ist eine Verpflichtung für uns alle. In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein, sonst werden wir keinen Erfolg haben", sagte Schmidt der "Passauer …

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