Wahllokal

Deutschland

DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben

Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere…

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Deutschland

Unionsfraktionschef macht Vorschlag für Wahlrechtsreform

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.…

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Deutschland

CDU-Politiker von Stetten für freie Wahlrechtsreform-Abstimmung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten übt scharfe Kritik an der stockenden Reform des Wahlrechts. „Die Zeit für eine Reform vor…

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Deutschland

INSA: Linke und Grüne gewinnen

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU einen halben Punkt auf 36,5 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Die FDP (6 Prozent)…

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Deutschland

Justizministerin für Senkung des Wahlalters

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. „Sehr viele…

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Deutschland

Linke will Bundestagswahl wegen Corona über mehrere Tage strecken

Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen.…

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Deutschland

Staatsrechtler: Kappung von Direktmandaten verfassungskonform

In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als…

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News

SPD-Fraktionschef kritisiert Verschleppung der Wahlrechtsreform

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. „Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer…

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Deutschland

SPD-Fraktionschef: Wahlkampf in Coronakrise wie in siebziger Jahren

Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen…

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Deutschland

Gesetzesänderung soll Bundestagswahl gegen Corona absichern

Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des…

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Deutschland

Kubicki kritisiert Union wegen Stillstands bei Wahlrechtsreform

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat CDU und CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des…

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