News zu Wahllokal

Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das "Handelsblatt". "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt. "Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der …

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis 12 Uhr ohne Briefwähler rund 31,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke mit. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen …

Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. "Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das "Handelsblatt" berichtet. Zudem hätten sie "ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen …

Stephan J. Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat vor einer Verharmlosung der Motive von Wählern rechter und rechtsradikaler Parteien gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt keine Scheu haben, ihre Stimme Personen mit Bezügen zur `Neuen Rechten` zu geben – und zwar trotz oder …

Bei der Landtagswahl in Sachsen haben in Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden bis 12 Uhr deutlich mehr Wähler ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag machten nach Angaben der Dresdner Stadtverwaltung 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz, 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt 28,8 Prozent. In Leipzig …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. "Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen", teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreichen könne - "es …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts gefordert. "Wir brauchen dringend eine neue Initiative. Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option", sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gehe um "die Kosten, um die Arbeitsfähigkeit, vor allem aber geht es um das …

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden." Morlok verwies in diesem Zusammenhang …

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus die Vertrauensfrage stelle. "Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen …

Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent. CDU und CSU kommen zusammen laut Infratest-Erhebung bei der ARD auf 28 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent, die Linke auf …