Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere…
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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.…
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten übt scharfe Kritik an der stockenden Reform des Wahlrechts. „Die Zeit für eine Reform vor…
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU einen halben Punkt auf 36,5 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Die FDP (6 Prozent)…
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Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. „Sehr viele…
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Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen.…
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In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als…
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. „Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer…
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Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen…
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Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat CDU und CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des…
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