Wahllokal

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Unionsfraktionsvize sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab…

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Sensburg: Einfluss von Berlin-Wahlpannen auf Bundestagswahl möglich

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hält es für möglich, dass die Berliner Wahlpannen auch das Ergebnis…

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Staatsrechtler: Teilweise Wahlwiederholung in Berlin denkbar

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest…

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Deutschland

Jugendforscher erwartet Absenkung des Wahlalters

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Er halte das für „realistisch“, sagte der…

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Berliner Senat ruft Landeswahlleiterin nach Wahlmängeln ab

Der Berliner Senat hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. „Dies ist ein erster Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen“, sagte sie am Dienstag.…

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In Berlin nahmen Minderjährige an Bundestagswahl teil

In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten…

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Deutschland

Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl

Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) mit.…

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Staatsrechtler: Wahl in Berlin im Grundsatz beeinträchtigt

Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht den Grundsatz der Freiheit der Wahl…

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Berliner Landeswahlleiterin stellt Amt zur Verfügung

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihren Rücktritt angeboten. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den…

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Deutschland

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlchaos in Berlin „Notiz genommen“

OSZE-Wahlbeobachter haben registriert, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. „Wir haben von den Problemen in…

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