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News zu Wahlrecht

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

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Deutschtürken wollen Wahlrecht

Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, hat ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Deutschtürken gefordert. „Je mehr die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu partizipieren, mitzuentscheiden, desto weniger werden sie natürlich danach gucken, wo sie sonst wählen können“, sagte Sofuoglu am Dienstag dem Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen …

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Erdogans Stellverteter wirft Deutschland „Demokratiedefizit“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip …

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Schäuble will Bundestag durch Wahlrechtsänderung verkleinern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe), der Bundestag habe jetzt „einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will“. Denn eines sei „klar: Der Bundestag kann nicht erklären, er …

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Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix, schreibt der „Spiegel“. Weniger als die Hälfte der 1.386 Befragten (42 Prozent) erklärte korrekt, dass sie mit ihrer Zweitstimme …

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Bundestagspräsident hält Änderung des Wahlrechts für unrealistisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unrealistisch, das deutsche Wahlrecht zu ändern, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. „Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Änderung sei „leicht gefordert“, …

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Bundesregierung blamiert sich in Brüssel mit Air-Berlin-Kredit

Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie Air Berlin. Die staatliche Förderbank KfW hatte dem Unternehmen mit Zustimmung der EU-Kommission im vergangenen Sommer 150 Millionen Euro geliehen, um die Hauptreisezeit zu überbrücken …

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Bundestagsfraktionen wollen Wahlrechtsreform bis Ostern angehen

Bis Ostern wollen die Bundestagsparteien klären, ob sie sich auf eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestages verständigen können. Die sechs Fraktionen haben dafür nach Gesprächen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Beauftragte berufen. Das bestätigte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Um Spekulationen zu verhindern, dass die Überlegungen …

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Junge Union will noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats

Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird. „Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur …

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