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News zu Wahlrecht

Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Die im Paragraf 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in Paragraf 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben“, heißt es in einem …

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CDU-Politiker Amthor gegen Herabsetzung des Wahlalters

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. „Ich war nie ein großer Fan einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16“, sagte Amthor am Montag im Deutschlandfunk. „Ich finde, die besseren juristischen Argumente sprechen eigentlich dagegen.“ Das Wahlrecht …

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SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. „Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und verteidigte damit …

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Brexit-Verschiebung: Europarechtsexperten haben Bedenken

Ein neues, als „vertraulich“ eingestuftes Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages warnt vor einer Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um drei Monate. Angedacht ist ein Termin bis spätestens 1. Juli, also einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli, der zuletzt von der britischen Premierministerin Theresa …

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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem EU-Parlament auszuschließen. Der deutsche Vertreter bei der EU hat offenbar Anfang Februar in Brüssel eingeräumt, dass ausgerechnet Deutschland eine europaweite Änderung nicht mehr vor der …

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Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, „wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon …

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Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe „JA Hessen Intern“ belegen sollen. So forderte …

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Elektronische Patientenakte: Grüne wollen Wahlrecht für Versicherte

Die Grünen verlangen bei der elektronische Patientenakte ein Wahlrecht für die Versicherten. Das heißt: TK-Versicherte sollen nicht automatisch die derzeit von der TK mit IBM entwickelte Akte erhalten, sondern sich auch für einen anderen Anbieter entscheiden können, berichtet das „Handelsblatt“. Das gleiche gilt für die DAK, die beim Thema Digitalisierung …

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Giffey unterstützt Initiative für mehr Frauen im Bundestag

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. „Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Alle Frauenrechte seien erkämpft worden und „nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik …

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