Wahlrecht

Deutschland

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt

Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen…

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Deutschland

Deutsche-Oper-Publikum schon jetzt fast komplett 2G

Die Kulturbranche in Berlin sieht der kommenden Einführung einer 2G-Regel weitestgehend gelassen entgegen. „Ein Impfnachweis ist leichter zu kontrollieren als…

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News

Roth hofft auf Wahlrechtsreform in neuer Legislaturperiode

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hofft auf eine Wahlrechtsreform in der neuen Legislaturperiode. Sie bedauere er „außerordentlich“, dass eine solche Reform…

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Düsseldorf

Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des…

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News

Unionsfraktionsvize sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab…

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News

Bund der Steuerzahler rügt Erweiterungen für vergrößerten Bundestag

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes „Luisenblock West“, der im Dezember abgeschlossen…

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News

Deutsches Jugendinstitut für Wahlrecht von Geburt an

Die Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen. Dieses solle zunächst von…

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Deutschland

Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl

Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) mit.…

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Deutschland

Parteienrechtsexperte dringt auf Wahlrechtsreform

Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des…

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News

FDP sieht Wahlrechtsreform als Top-Priorität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht eine Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundestages. „Wir müssen…

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Deutschland

Parlament befürchtet Platznot

Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden…

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