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News zu Wahlrecht

Oppermann will umfassende Wahlrechtsreform

Vor der Feierstunde des Parlaments zu 100 Jahren Frauenwahlrecht am Donnerstag hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts aufgerufen. „Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden“, sagte Oppermann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dies könne man „mit einem großen Wurf“ erreichen, einer „Reform des Wahlrechts, die beide Probleme …

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Bundestags-Vize Oppermann will Wahlkreise vergrößern

Der Vizepräsident des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) schlägt vor, die Wahlkreise zu vergrößern, aber doppelt zu besetzen. Dann könnte man mit einer Stimme eine Frau direkt wählen und mit einer anderen einen Mann, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidungsmöglichkeiten der Wähler würden so …

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Behindertenbeauftragter will Wahlrechtsänderung noch vor Europawahl

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte Dusel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Diese Menschen …

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Bundespräsident: Revolution von 1918 bislang unterbewertet

Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. „Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungenschaften von 1918 prägten …

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Ex-Trump-Beraterin warnt vor Einfluss von Bannon

Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. „Er ist ein weißer Nationalist, der unserem Land nur Schaden zufügen will“, sagte Newman der „Welt am Sonntag“. „Ich musste während meiner Zeit …

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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

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Deutschtürken wollen Wahlrecht

Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, hat ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Deutschtürken gefordert. „Je mehr die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu partizipieren, mitzuentscheiden, desto weniger werden sie natürlich danach gucken, wo sie sonst wählen können“, sagte Sofuoglu am Dienstag dem Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen …

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Erdogans Stellverteter wirft Deutschland „Demokratiedefizit“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip …

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Schäuble will Bundestag durch Wahlrechtsänderung verkleinern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe), der Bundestag habe jetzt „einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will“. Denn eines sei „klar: Der Bundestag kann nicht erklären, er …

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