Wahlrecht

News

Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen Entmachtung des Parlaments

Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments…

Weiterlesen »
News

Neuer Juli-Chef will sich auch für Geringverdiener einsetzen

Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, will die FDP als Partei des sozialen Aufstiegs mit voranbringen und sich…

Weiterlesen »
News

Grüne rechnen trotz Wahlrechtsreform mit größerem Bundestag

Der Deutsche Bundestag wird auch mit der von Union und SPD bei ihrem Koalitionsgipfel vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr…

Weiterlesen »
News

Göring-Eckardt: Wahlrechtsvorschläge der Koalition „Armutszeugnis“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. „Was Union und SPD nach sieben…

Weiterlesen »
News

SPD: Union will sich mit neuem Wahlrecht Vorteil verschaffen

Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der…

Weiterlesen »
News

Süssmuth nennt Thüringer Paritätsurteil „rückwärtsgewandt“

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und mehrere hochrangige deutsche Verfassungsrechtlerinnen haben dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorgeworfen, mit seinem Nein zum…

Weiterlesen »
News

Union hält Wahlkreisreduzierung weiter für möglich

Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für…

Weiterlesen »
News

FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform

Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in…

Weiterlesen »
News

Wahlrechtsreform: Bartsch wirft Union „Wählertäuschung“ vor

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform „Wählertäuschung“ vorgeworfen.…

Weiterlesen »
News

Protestbrief: Widerstand gegen Wahlrechtsreform von Brinkhaus

Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. „Dieser…

Weiterlesen »
News

Thierse fordert Freigabe der Abstimmung über neues Wahlrecht

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"