Stichwort zu Wahlrecht

Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten wurde. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständige Richter der FAZ. …

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Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk wollen Wahlrecht ab 14 Jahren

Der Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk fordern die Einführung eines Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren. „Eine Änderung des Wahlrechts und eine Absenkung der Wahlaltersgrenze sind dringend nötig“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine Frage des Respekts vor Kindern und Jugendlichen. Die Interessen der Kinder kommen in der Politik viel zu kurz …

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Barley dringt auf Kürzung europäischer Fördergelder für Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. „Die Klagen sind richtig, doch sie kommen zu spät für die Demokratie in Ungarn“, sagte Katarina Barley (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die EU-Kommission habe „jahrelang verschlafen“, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Demokratie abbaue. Jetzt müsse die …

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SPD verteidigt Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform

Der SPD-Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Sebastian Hartmann, hat die Pläne der Ampel-Fraktionen für ein neues Wahlrecht gegen massive Kritik verteidigt. „Um den Koalitionsvertrag erfüllen zu können, der eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vorsieht, müssen die Ampel-Fraktionen in dieser Woche zustimmen“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Am Dienstag sollen die Eckpunkte in den Fraktionen von …

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Union warnt Ampel-Fraktionen vor Alleingang bei Wahlrechtsreform

Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. „Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die Ampel dort eine gemeinsame Lösung für eine Wahlrechtsreform finden“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Offenbar haben …

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Ampel plant neuen Anlauf für Wahlrechtsreform

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Montag). Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe. „Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag …

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Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne Zustimmung der Union

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann strebt eine Wahlrechtsform notfalls gegen CDU und CSU an. „Wenn die Union nicht bereit ist für eine Wahlrechtsreform, müssten wir es allein machen“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. „Klar ist, dass die CSU mit ihren Spezialinteressen nicht weiter den notwendigen Prozess ausbremsen kann.“ In der vergangenen Legislaturperiode waren Verhandlungen über eine weitreichende Reform gescheitert, die …

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CDU will Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren

Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. „Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, dafür wären wohl auch entweder Stimmen der Union oder der AfD vonnöten. Die Ampel habe mit ihrem …

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Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt

Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll demnach auf elf Prozent über drei Jahre begrenzt werden. Bisher liegt die sogenannte Kappungsgrenze …

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Deutsche-Oper-Publikum schon jetzt fast komplett 2G

Die Kulturbranche in Berlin sieht der kommenden Einführung einer 2G-Regel weitestgehend gelassen entgegen. „Ein Impfnachweis ist leichter zu kontrollieren als der Testnachweis, da dieser oft handschriftlich ausgefüllt ist“, sagte Gerhard Groß, Betreiber des Hackesche-Höfe-Kino in Berlin, dem Nachrichtenportal Watson. „Die 2G-Regel ist sozusagen eher eine Erleichterung.“ Die Sprecherin der Deutschen Oper, Kirsten Hehmeyer, sieht das ähnlich: „Da unser Publikum zum …

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