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News zu Wahlrecht

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Größe deutscher Parlamente

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Groesse deutscher Parlamente 310x205 - Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Größe deutscher Parlamente

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch manche Landesparlamente "aus allen Nähten" platzten. "Ändert man das Wahlrecht nicht, könnten es bei der nächsten Bundestagswahl über 800 Abgeordnete werden. Jetzt sind es schon 709, also 111 mehr als die 598, die das Gesetz …

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Verkleinerung des Bundestags: FDP wirft Union Blockade vor

Verkleinerung des Bundestags FDP wirft Union Blockade vor 310x205 - Verkleinerung des Bundestags: FDP wirft Union Blockade vor

Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und unvorhersehbare Vergrößerung des Bundestages verhindert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan …

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Renate Schmidt rät SPD zu GroKo-Ausstieg und mehr Radikalität

Renate Schmidt raet SPD zu GroKo Ausstieg und mehr Radikalitaet 310x205 - Renate Schmidt rät SPD zu GroKo-Ausstieg und mehr Radikalität

Die frühere Bundesfamilienministerin und langjährige bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt hat sich gegen eine Fortführung der Großen Koalition ausgesprochen. In den letzten 50 Jahren sei die SPD gut 30 Jahre an der Regierung beteiligt gewesen oder habe den Kanzler gestellt: "Das heißt, die jetzigen Zustände sind von uns in erheblichem Maß …

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Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Beer kritisiert von der Leyen fuer unkonkrete EU Vorstellungen 310x205 - Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen …

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Machtwechsel in Griechenland

Machtwechsel in Griechenland 310x205 - Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) auf rund 39,9 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt nach dem aktuellen Wahlrecht zusätzlich 50 Parlamentssitze, womit die ND mit voraussichtlich 158 von 300 Abgeordneten die …

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Grüne im EU-Parlament schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Gruene im EU Parlament schliessen Wahl von der Leyens nicht aus 310x205 - Grüne im EU-Parlament schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Die Grünen im EU-Parlament schließen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin nicht aus, knüpfen sie aber an klare Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. "Frau von der Leyen muss erklären, wie sie die Schwächung des Europaparlaments korrigieren will, die durch die Ratsentscheidung zustande gekommen ist", …

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Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Patzelt Minderheitsregierung in Sachsen waere kleineres Uebel 310x205 - Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ein Bündnis der CDU …

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Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Parteienrechtler haelt Entscheidung gegen Sachsen AfD fuer richtig 310x205 - Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden." Morlok verwies in diesem Zusammenhang …

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Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Bundesregierung gegen EU Buergerinitiative fuer Jugendliche 310x205 - Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel …

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Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre 310x205 - Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der CDU-Politiker Philipp Amthor, mit 26 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, spricht sich gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. "Ich bin der Ansicht, dass ein Wahlalter von 18 Jahren rechtssystematisch konsequent ist, weil es eine Reihe von Anknüpfungen im Zivilrecht und im Strafrecht findet. Würden wir …

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„Fridays for Future“: Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Fridays for Future Baerbock will Absenkung des Wahlalters 310x205 - "Fridays for Future": Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns …

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