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News zu Wahlrecht

Bundestagspräsident hält Änderung des Wahlrechts für unrealistisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unrealistisch, das deutsche Wahlrecht zu ändern, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. „Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Änderung sei „leicht gefordert“, …

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Bundesregierung blamiert sich in Brüssel mit Air-Berlin-Kredit

Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie Air Berlin. Die staatliche Förderbank KfW hatte dem Unternehmen mit Zustimmung der EU-Kommission im vergangenen Sommer 150 Millionen Euro geliehen, um die Hauptreisezeit zu überbrücken …

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Bundestagsfraktionen wollen Wahlrechtsreform bis Ostern angehen

Bis Ostern wollen die Bundestagsparteien klären, ob sie sich auf eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestages verständigen können. Die sechs Fraktionen haben dafür nach Gesprächen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Beauftragte berufen. Das bestätigte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Um Spekulationen zu verhindern, dass die Überlegungen …

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Junge Union will noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats

Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird. „Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur …

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Schäuble rät bei Umgang mit AfD im Bundestag zu Gelassenheit

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat beim Umgang mit der AfD im Parlament zu Gelassenheit geraten. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe). „Außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein. Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von …

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Bundespräsident appelliert an die Deutschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu aufgerufen, heute wählen zu gehen. „Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl“, schreibt Steinmeier in der „Bild am Sonntag“. „Wer nicht wählt, lässt nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden: Darüber, wie es …

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Schulz wirft Merkel „Schlaftablettenpolitik“ vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) „Schlaftablettenpolitik“ vorgeworfen. „Das tut dem Land nicht gut“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die CDU-Bundesvorsitzende führe einen langweiligen Wahlkampf. „Und da steckt System dahinter“, meinte Schulz. Merkel wolle „nicht über die großen Herausforderungen reden, vor denen unser Land steht“. Ihre …

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Bundeswahlleiter: Wahlergebnis soll früher feststehen als 2013

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frühere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. „Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 3:15 Uhr …

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Empörung über Erdogans Einmischung in deutschen Wahlkampf

Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. „Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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