Wahlrecht

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Weltärztepräsident fordert Auswahlmöglichkeit bei Impfstoffen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Entscheidung der EU-Behörde EMA zum Astrazeneca-Impfstoff begrüßt und eine Auswahlmöglichkeit für…

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Kleinparteien haben wegen Corona Chance auf leichtere Regeln

Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der…

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Newsclip

Hans-Dieter Alt: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch

Am 14. März findet die Kommunalwahl statt, für weitere fünf Jahre wird entschieden, wer in Fulda politische Entwicklungen bestimmen kann.…

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Mainz

Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht…

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Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. „Die Besteuerung läuft falsch“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das…

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SPD will Ehegattensplitting umbauen

Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das…

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Mainz

Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden

Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien „im öffentlichen Raum, dem klassischen…

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Deutschland

Wahlforscher: 17 Millionen US-Amerikaner haben bereits gewählt

In den USA sind bereits mehr als 17 Millionen Stimmen für die Präsidentschaftswahl abgeben worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

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Grüne prüfen Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht

Das erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin…

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Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen Entmachtung des Parlaments

Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments…

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Neuer Juli-Chef will sich auch für Geringverdiener einsetzen

Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, will die FDP als Partei des sozialen Aufstiegs mit voranbringen und sich…

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