Tag Archives: Wahlrecht

Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift “EconPol Forum”. Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent erhöht den Anteil der rechten Stimmen um 0,25 Prozent. Bei den linken Parteien zeigt sich ein umgekehrtes …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: “Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs …

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 …

In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Partei Nea …

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. “Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen”, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender “Welt”. “Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem, glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir genau hinschauen müssen, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändert.” Aus seinen Gesprächen mit …

Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer “Rasse” bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte. Die Mehrheitsmeinung kam von den drei liberalen Richtern sowie den beiden rechten Richtern Brett …

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren ist das nochmal eine Steigerung um …

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29 Prozent, drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die gemäßigt …

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.” Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am Sonntag”: “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt.” Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche …

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. “Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Koalition bereit ist, ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform noch einmal zu überdenken”, sagte Merz der “Welt” am Donnerstag. “Denn ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel …